Militärgerichte in Uganda: Ein Instrument der Unterdrückung?

KAMPALA / LONDON (IT BOLTWISE) – In Uganda wird die Justiz zunehmend als Werkzeug zur Unterdrückung politischer Gegner eingesetzt. Die jüngsten Ereignisse rund um die Verhaftung von Dr. Kizza Besigye und seinem Anwalt Eron Kiiza werfen ein Schlaglicht auf die problematische Praxis, Zivilisten vor Militärgerichte zu stellen.

In Uganda hat sich die Praxis etabliert, Zivilisten vor Militärgerichte zu stellen, um politische Gegner und Kritiker der Regierung zu unterdrücken. Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend, da sie die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Ein prominentes Beispiel ist der Fall von Dr. Kizza Besigye, einem bekannten Oppositionspolitiker, der zusammen mit seinem Assistenten Obeid Lutale in Nairobi entführt und später in Kampala vor ein Militärgericht gestellt wurde.

Die Verhaftung und Verurteilung von Eron Kiiza, einem Menschenrechtsanwalt, der Dr. Besigye verteidigte, zeigt die Härte, mit der die ugandische Regierung gegen ihre Kritiker vorgeht. Kiiza wurde wegen ‘Missachtung des Gerichts’ verurteilt, nachdem ihm der Zugang zum Militärgericht verwehrt wurde, in dem sein Mandant angeklagt war. Während seiner 88-tägigen Haft erlitt er Folter und psychische Traumata, die ihn nachhaltig prägten.

Die Anwendung von Militärgerichten auf Zivilisten widerspricht den rechtlichen Standards, die in Uganda selbst festgelegt wurden. Mehrere Gerichtsurteile haben klargestellt, dass Zivilisten nicht vor Militärgerichte gehören. Dennoch setzt Präsident Yoweri Museveni diese Praxis fort, um seine politischen Gegner einzuschüchtern und zu unterdrücken.

Für Menschenrechtsverteidiger wie Eron Kiiza ist die Situation in Uganda besonders herausfordernd. Die Verhaftung und Verurteilung von Anwälten, die sich für die Rechte ihrer Mandanten einsetzen, hat eine abschreckende Wirkung auf die gesamte juristische Gemeinschaft. Viele Anwälte ziehen sich aus Angst vor Repressalien zurück, was die Verteidigung von Menschenrechten weiter erschwert.

In dieser angespannten Lage fordert Kiiza mehr internationale Solidarität und Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger in Uganda. Er betont die Notwendigkeit von Kapazitätsaufbau, Mentoring und Schutzmechanismen, um den Rückzug internationaler Partner wie USAID zu kompensieren. Eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit von Menschenrechtsverteidigern in Ostafrika und der Region der Großen Seen könnte helfen, den Druck auf die ugandische Regierung zu erhöhen.

Die internationale Gemeinschaft ist aufgerufen, die Verurteilung von Eron Kiiza aufzuheben und die ugandische Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern ist entscheidend, um die Rechtsstaatlichkeit in Uganda zu stärken und die Unterdrückung politischer Gegner zu beenden.

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