BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Franz Müntefering, der frühere Vorsitzende der SPD, fordert von seiner Partei mehr Mut bei den geplanten Sozialreformen. Er spricht sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus, was im Widerspruch zur aktuellen Parteilinie steht. Gleichzeitig wird die Diskussion um das Bürgergeld durch Berichte über organisierten Sozialbetrug angeheizt.
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Franz Müntefering, der ehemalige Vorsitzende der SPD, hat seine Partei dazu aufgerufen, bei den geplanten Sozialreformen mutiger vorzugehen. In einem Interview betonte er die Notwendigkeit, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, um den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gerecht zu werden. Diese Forderung steht im Gegensatz zur aktuellen Haltung der SPD, die unter der Führung von Bärbel Bas eine solche Erhöhung ablehnt.
Die Diskussion um die Rentenreform ist nicht neu. Bereits 2006 wurde unter Münteferings Leitung die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre beschlossen. Heute sieht er erneut Handlungsbedarf, um die finanzielle Stabilität des Rentensystems zu sichern. Die wachsende Zahl von Rentnern stellt eine erhebliche Belastung dar, die durch eine Erweiterung des Kreises der Beitragszahler abgefedert werden könnte.
Ein weiterer Aspekt der aktuellen Debatte ist das Modell der Aktivrente, das es Rentnern ermöglichen soll, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuzuverdienen. Müntefering begrüßt diese Flexibilisierung, während Kritiker wie Yasmin Fahimi vom Deutschen Gewerkschaftsbund bezweifeln, dass dies zu einer signifikanten Erhöhung der Beschäftigungsquote führen wird.
Parallel zur Rentendiskussion erhitzt das Thema Bürgergeld die Gemüter. Berichte über organisierten Sozialbetrug, bei dem EU-Freizügigkeit ausgenutzt wird, um unrechtmäßig Bürgergeld zu beziehen, sorgen für Empörung. Jens Spahn von der CDU fordert eine EU-Initiative, um diesen Missbrauch zu unterbinden. Die Bundesagentur für Arbeit meldet eine hohe Zahl an Verdachtsfällen, was den Handlungsdruck weiter erhöht.
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