BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant eine bedeutende Stärkung der Verbraucherrechte im Online-Handel. Ein neuer Widerrufsbutton soll es Verbrauchern erleichtern, Verträge im Internet zu widerrufen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Verbraucherschutz zu verbessern und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgestellt, der darauf abzielt, die Rechte der Verbraucher im Online-Handel zu stärken. Ein zentraler Bestandteil dieser Initiative ist die Einführung eines klaren und leicht zugänglichen Widerrufsbuttons auf Websites. Diese Maßnahme soll es den Verbrauchern erleichtern, Online-Verträge zu widerrufen, und entspricht den Vorgaben der Europäischen Union. Der Button muss während der gesamten Widerrufsfrist gut sichtbar und jederzeit verfügbar sein, um den Prozess so einfach wie möglich zu gestalten.
Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD betont, dass der Widerruf eines Vertrags im Internet genauso unkompliziert sein sollte wie der Kauf selbst. Diese Neuerung soll nicht nur den Verbraucherschutz stärken, sondern auch den bürokratischen Aufwand für Verbraucher und Unternehmen reduzieren. Der Widerrufsbutton wird für Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen gelten und mit einer klaren Beschriftung wie „Vertrag widerrufen“ versehen sein.
Zusätzlich zu dieser Maßnahme sieht der Gesetzesentwurf eine verbesserte Aufklärung bei Finanzdienstleistungsverträgen vor. Anbieter müssen ihre Produkte detailliert erklären, um den Verbrauchern informierte Entscheidungen zu ermöglichen. Dies umfasst auch die Möglichkeit direkter persönlicher Kundenkontakte, um Fragen und Unsicherheiten schnell klären zu können.
Eine weitere wichtige Änderung betrifft das Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen. Der bisher unbegrenzte Zeitraum für den Widerruf wird nun auf maximal 12 Monate und 14 Tage begrenzt, sofern die Verbraucher ordnungsgemäß über ihr Recht informiert wurden. Für Lebensversicherungen gilt eine verlängerte Frist von 24 Monaten und 30 Tagen.
Der Gesetzesentwurf zielt auch darauf ab, Verbraucher vor manipulativen Online-Designs zu schützen. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb soll geändert werden, um die Bevorzugung bestimmter, unternehmensgerechter Optionen optisch zu verhindern. Praktiken wie irreführende Zustimmungs-Buttons und langwierige Klickpfade werden verboten, um die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher zu fördern.

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