Neues Fiskalpaket: Deutsche Wirtschaft vor bedeutendem Stimulus

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die deutsche Wirtschaft steht vor einem bedeutenden Stimulus, da das kürzlich ausgehandelte Fiskalpaket von Union und SPD mit den Grünen einen Impuls von 3 bis 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2027 verspricht.

Das kürzlich von Union und SPD mit den Grünen ausgehandelte Fiskalpaket verspricht einen erheblichen wirtschaftlichen Stimulus für Deutschland. Laut der Volkswirtin Marion Muehlberger von der Deutschen Bank wird das Paket bis 2027 einen Impuls von 3 bis 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bringen. Diese Maßnahmen sollen vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur realisiert werden, wobei der Fokus auf nachhaltigen und zukunftsorientierten Projekten liegt.

Ein wesentlicher Bestandteil des Pakets ist die Einrichtung von Infrastrukturfonds, die zusätzliche Investitionen ermöglichen sollen. Diese Fonds sind jedoch an das Kriterium der ‘Zusätzlichkeit’ gebunden, was den Spielraum für die Finanzierung von Steuersenkungen und konsumtiven Maßnahmen im Kernhaushalt einschränkt. Dennoch wird erwartet, dass durch die Verlagerung von Investitionsausgaben in diese Fonds etwa 10 bis 20 Milliarden Euro freigemacht werden können, basierend auf dem Haushalt 2024.

Ralph Solveen, Volkswirt bei der Commerzbank, geht davon aus, dass das Finanzpaket in der kommenden Woche sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passieren wird. Die Grünen haben durch ihre Intervention die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen eingeschränkt, jedoch bleibt eine gewisse Umwidmung der Mittel möglich, insbesondere über den Klima- und Transformationsfonds. Dies könnte die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD erleichtern, da der Konsolidierungsbedarf geringer ausfällt.

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt jedoch vor der Gefahr eines Verschiebebahnhofs, bei dem geplante Investitionen aus dem Haushalt in das Sondervermögen verlagert werden. IfW-Präsident Moritz Schularick betont die Verantwortung der Koalition, den finanziellen Spielraum verantwortungsvoll zu nutzen, insbesondere im Bereich der Verteidigung, wo Investitionen in Hochtechnologie und Forschung entscheidend sind.

In den USA zeigt sich ein anderes Bild: Die Verbraucherstimmung hat sich im März eingetrübt. Der Index der Universität Michigan fiel auf 57,9, deutlich unter den Erwartungen der Ökonomen. Dies könnte auf die anhaltende Unsicherheit und wirtschaftliche Herausforderungen hinweisen, die die Konsumentenstimmung belasten.

In Kanada hat Mark Carney den Posten des Premierministers übernommen, nachdem Justin Trudeau fast ein Jahrzehnt an der Spitze der Regierung stand. Diese politische Veränderung könnte neue Impulse für die kanadische Wirtschaft und deren internationale Beziehungen bringen.

Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump von produktiven Gesprächen mit Russland über eine Beendigung des Ukrainekriegs berichtet. Trotz der Ablehnung einer sofortigen Feuerpause durch Präsident Putin zeigt sich Russland offen für Verhandlungen, was Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts weckt.

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