Neues Gesetz stärkt Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Regierung plant ein neues Gesetz, um die kritische Infrastruktur des Landes besser vor Bedrohungen wie Sabotage und Naturkatastrophen zu schützen. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll einheitliche Sicherheitsstandards für Betreiber großer Einrichtungen schaffen und deren Resilienz erhöhen. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Strategie zur Stärkung der nationalen Sicherheit.

Die deutsche Regierung hat einen bedeutenden Schritt unternommen, um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur zu verbessern. Mit dem neuen Kritis-Dachgesetz sollen Betreiber von Einrichtungen wie Energieunternehmen und Flughäfen strenge Sicherheitsvorgaben einhalten, um Sabotageakte, Terroranschläge und Naturkatastrophen abzuwehren. Diese Initiative zielt darauf ab, die Resilienz der Infrastruktur zu stärken und die Abwehrfähigkeit gegen Krisen zu erhöhen.

Das Gesetz sieht vor, dass Betreiber kritischer Anlagen verpflichtet sind, einen angemessenen physischen Schutz ihrer Liegenschaften zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen sie in der Lage sein, Vorfälle zu erkennen und deren negative Auswirkungen zu begrenzen. Ein aktuelles Beispiel für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist der großflächige Stromausfall im Süden Berlins, der durch einen Brandanschlag verursacht wurde.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont, dass das Kritis-Dachgesetz Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe machen wird. Einheitliche Mindeststandards, Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring sollen die Resilienz der kritischen Infrastruktur erhöhen. Betreiber, die sich nicht an die Vorgaben halten, müssen mit Bußgeldern rechnen. Sie sind zudem verpflichtet, Störfälle zu melden und Pläne zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit zu erarbeiten.

Das Gesetz betrifft zehn Sektoren, darunter Energie, Transport, Finanzwesen und Gesundheit. Es ist darauf ausgelegt, sektorenübergreifende Vorgaben zu schaffen, die die Resilienz dieser Infrastrukturen stärken. Nur große Einrichtungen, die mehr als 500.000 Menschen versorgen, fallen unter das Gesetz. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie, die den Schutz vor Cyberangriffen fokussiert, ergänzt diese Maßnahmen.

Experten sehen in der Kombination des Kritis-Dachgesetzes und der NIS-2-Richtlinie eine umfassende Strategie zur Stärkung der nationalen Sicherheit. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Bedrohungen zu machen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Der Entwurf zur Umsetzung von NIS-2 in deutsches Recht wird demnächst im Bundestag beraten.

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