SCHWERIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Video-Befragung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder durch den Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Klimastiftung MV wird öffentlich stattfinden. Schröder, der aufgrund gesundheitlicher Probleme bisher nicht teilnehmen konnte, wird nun am 17. Oktober von seinem Büro in Hannover aus zugeschaltet. Die Befragung soll Licht auf mögliche russische Einflussnahmen und die Rolle der umstrittenen Stiftung bei der Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline werfen.
Die Entscheidung, die Befragung von Gerhard Schröder öffentlich zu machen, markiert einen wichtigen Schritt in den Untersuchungen zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern. Diese Stiftung, die in den Fokus der politischen Debatte gerückt ist, wurde ursprünglich gegründet, um die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline zu unterstützen. Die Pipeline, die Russland mit Deutschland verbinden sollte, ist mittlerweile stillgelegt und teilweise zerstört.
Schröder, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik für russische Energiekonzerne tätig war, wird als wichtiger Zeuge angesehen. Insbesondere seine Rolle als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, die erhebliche finanzielle Mittel in die Stiftung eingebracht hat, steht im Zentrum der Untersuchung. Die CDU sieht in Schröder einen Schlüsselzeugen, um die Verbindungen zwischen der Stiftung und russischen Interessen zu beleuchten.
Die öffentliche Befragung soll auch Aufschluss über mögliche Einflussnahmen Russlands auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns geben. Diese hatte Anfang 2021 die Stiftung gegründet, um die Pipeline trotz internationaler Sanktionsdrohungen abzusichern. Die Stiftung sollte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aufgelöst werden, was jedoch aus rechtlichen Gründen scheiterte. Der neue Vorstand der Stiftung hat mittlerweile die Leitung übernommen, während das Land Mecklenburg-Vorpommern sich aus der Stiftung zurückziehen will.
Die Opposition erhofft sich von Schröders Aussage neue Erkenntnisse über die Verflechtungen zwischen der Stiftung und russischen Interessen. Die Befragung wird am Vormittag stattfinden, um Schröders gesundheitliche Verfassung zu berücksichtigen. Er steht weiterhin unter Polizeischutz, da er als gefährdete Person gilt. Die Öffentlichkeit wird anwesend sein dürfen, jedoch sind Bildaufzeichnungen nicht gestattet, was auch für andere Zeugenvernehmungen gilt.
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