WARSCHAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Der polnische Präsident Nawrocki hat den EU-Migrationspakt entschieden abgelehnt und dabei sowohl Brüssel als auch Berlin scharf kritisiert. Unterstützt von Ungarns Premier Viktor Orbán, droht ein neuer Konflikt um den Zusammenhalt der Europäischen Union. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die europäische Migrationspolitik haben.
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Der polnische Präsident Nawrocki hat sich entschieden gegen den EU-Migrationspakt ausgesprochen und dabei sowohl Brüssel als auch Berlin scharf kritisiert. Unterstützt von Jarosław Kaczyński und Viktor Orbán, droht ein neuer Konflikt um den Zusammenhalt der Europäischen Union. Nawrocki betonte in einem Brief an Brüssel, dass Polen keine Maßnahmen akzeptieren werde, die auf die Ansiedlung illegaler Migranten abzielen. Auf der Plattform X unterstrich er seine Haltung mit dem Slogan „Polen zuerst, die Polen zuerst“.
Diese ablehnende Haltung wird von der PiS-Partei, angeführt von Jarosław Kaczyński, unterstützt. Kaczyński bezeichnete den EU-Migrationspakt als „echte Gefahr“ und rief zu einem Massenprotest in Warschau auf, bei dem auch Bauernverbände und Bürgerinitiativen gegen die EU-Pläne und das Mercosur-Abkommen demonstrieren wollen. Letzteres wird als Bedrohung für polnische Landwirte angesehen, da es Billigimporte aus Südamerika begünstigen könnte.
Die Rhetorik gegenüber Deutschland wird zunehmend konfrontativ. Kaczyński warf Deutschland vor, illegale Migranten über die Grenze zu schleusen und sprach von einem Land, das „wieder Weltmacht werden“ wolle. Bereits im September hatte er die Bundesrepublik als „Post-Nazi-Staat“ bezeichnet, was international für Empörung sorgte. Präsident Nawrocki kritisierte ebenfalls Berlin und Brüssel und betonte, dass Polen seit Jahren unter massivem Migrationsdruck stehe, der durch Moskau über Belarus gelenkt werde.
Unterstützung erhält Warschau aus Budapest. Ungarns Premier Viktor Orbán schrieb auf X, dass Europa sich verändere und sowohl Polen als auch Ungarn sich weigerten, den Migrationspakt umzusetzen. Diese Haltung könnte die Migrationsfrage zur nächsten Bewährungsprobe für den Zusammenhalt der EU machen. Während Brüssel auf Solidarität pocht, formiert sich in Osteuropa eine neue Achse des Widerstands, angeführt von Warschau und Budapest.
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