Rechtliche Fragen zur Militärpräsenz an der US-Grenze

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung von Präsident Donald Trump, einen 60 Fuß breiten Streifen entlang der US-mexikanischen Grenze unter militärische Kontrolle zu stellen, hat eine Welle von rechtlichen und verfassungsrechtlichen Diskussionen ausgelöst.

Die Ankündigung von Präsident Donald Trump, einen 60 Fuß breiten Streifen entlang der US-mexikanischen Grenze unter die Kontrolle des US-Militärs zu stellen, hat in New Mexico und darüber hinaus eine intensive Debatte über rechtliche und verfassungsrechtliche Fragen entfacht. Dieser als Roosevelt Reservation bekannte Korridor erstreckt sich von Kalifornien bis New Mexico und umfasst die gesamte südliche Grenze von New Mexico. Die Anordnung, die per Präsidialerlass erlassen wurde, gibt dem Verteidigungsministerium die Befugnis, das Land für 45 Tage zu kontrollieren, um die Machbarkeit einer militärischen Präsenz zu bewerten.

Im Zentrum der rechtlichen Debatte steht das Posse Comitatus Act, ein Gesetz aus der Zeit des Wiederaufbaus, das den Einsatz von Bundesmilitärpersonal zur Durchsetzung innerstaatlicher Gesetze ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Kongress verbietet. Dieses Gesetz soll die zivile Kontrolle über die innere Sicherheit gewährleisten und verhindern, dass das Militär als nationale Polizeikraft agiert. Laut Experten könnte die Behandlung der Roosevelt Reservation als militärische Einrichtung ein Versuch der Regierung sein, das Gesetz zu umgehen, da das Betreten militärischer Einrichtungen illegal ist.

Bereits über 7.000 aktive Soldaten, darunter ein Stryker-Team, sind an der Grenze stationiert, um logistische Unterstützung für die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) zu leisten, wie Überwachung und Informationsbeschaffung. Bisher hatten sie jedoch nicht die Befugnis, Verhaftungen vorzunehmen. Die jüngste Anordnung deutet auf eine mögliche Eskalation ihrer Rolle hin, was rechtlich unklar bleibt.

Ein entscheidender Punkt wird sein, ob die Truppen lediglich CBP unterstützen oder direkt in Vollzugsmaßnahmen eingreifen, was gegen das Posse Comitatus Act verstoßen würde. Diese Ankündigung erfolgt trotz CBP-Daten, die einen signifikanten Rückgang illegaler Grenzübertritte in allen drei Staaten zeigen, die die Roosevelt Reservation berührt: Kalifornien, Arizona und New Mexico. Die Regierung besteht jedoch darauf, dass weiterhin nationale Sicherheitsrisiken an der Grenze bestehen.

Der Präsidialerlass verlangt vom Verteidigungsminister, die Nutzung des Militärs auf der Roosevelt Reservation nach 45 Tagen neu zu bewerten. Ob das Militär eine größere Vollzugsrolle übernehmen wird und ob diese Rolle rechtlich Bestand hat, bleibt abzuwarten. Die Präsenz des Militärs an der Grenze von New Mexico wird von Rechtsexperten, Gesetzgebern und Bürgerrechtsaktivisten genau beobachtet.

Unseren KI-Morning-Newsletter «Der KI News Espresso» mit den besten KI-News des letzten Tages gratis per eMail - ohne Werbung: Hier kostenlos eintragen!