LJUBLJANA / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt hat Slowenien den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zur unerwünschten Person erklärt und ihm die Einreise verboten. Diese Entscheidung unterstreicht Sloweniens Engagement für die Einhaltung internationaler Gerichtsurteile und das humanitäre Völkerrecht. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an Netanjahus Politik im Gaza-Konflikt und zeigt Sloweniens Unterstützung für die palästinensischen Anliegen.
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In einem beispiellosen Schritt hat Slowenien, ein Mitglied der EU und der NATO, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zur unerwünschten Person erklärt. Diese Entscheidung, die von der slowenischen Regierung in Ljubljana getroffen wurde, verbietet Netanjahu die Einreise in das Land. Die staatliche slowenische Nachrichtenagentur STA berichtete unter Berufung auf die Staatssekretärin im Außenministerium, Neva Grasic, über diesen Beschluss.
Bereits im Juli dieses Jahres hatte Slowenien als erstes EU-Land zwei ultrarechte israelische Regierungsmitglieder, den Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und den Finanzminister Bezalel Smotrich, für unerwünscht erklärt. Diese Maßnahmen spiegeln Sloweniens konsequente Haltung wider, die Entscheidungen internationaler Gerichte zu respektieren und das humanitäre Völkerrecht zu wahren.
Die Entscheidung, Netanjahu die Einreise zu verweigern, wird als klare Botschaft an den Staat Israel verstanden, dass Slowenien die Einhaltung internationaler Standards erwartet. Grasic betonte, dass gegen Netanjahu ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit läuft. Der Internationale Gerichtshof stellte am 19. Juli 2024 fest, dass mehrere israelische Richtlinien und Praktiken sowohl gegen das humanitäre Völkerrecht als auch gegen die Menschenrechte verstoßen.
Slowenien hat sich seit dem Ausbruch des jüngsten Gaza-Konflikts als einer der schärfsten Kritiker von Netanjahus Politik positioniert. Das Land engagiert sich aktiv für die Anliegen der Palästinenser und fordert eine friedliche Lösung des Konflikts. Diese Haltung wird von vielen als mutiger Schritt angesehen, der die Bedeutung von Menschenrechten und internationalem Recht in den Vordergrund stellt.
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