BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die SPD hat mit einer deutlichen Mehrheit von 84,6 Prozent ihrem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt. Diese Entscheidung ebnet den Weg für Friedrich Merz, der am Dienstag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll.
Die SPD hat mit einer überwältigenden Mehrheit von 84,6 Prozent dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt. Diese Zustimmung ist ein entscheidender Schritt in der deutschen Politik, da sie den Weg für Friedrich Merz als neuen Bundeskanzler ebnet. Trotz einiger kritischer Stimmen innerhalb der Partei, insbesondere von den Jusos, die die Migrations- und Sozialpolitik des Vertrags kritisierten, war die Zustimmung zur Koalition mit der Union ein bekanntes Muster in der Geschichte der SPD.
Seit Mitte April hatten die 358.000 SPD-Mitglieder die Möglichkeit, sich digital über den Koalitionsvertrag mit dem Titel ‘Verantwortung für Deutschland’ zu äußern. Die Beteiligungsquote von 56 Prozent übertraf die geforderte Mindestzahl von 20 Prozent erheblich. Bereits zuvor hatten die CSU und ein CDU-Gremientreffen grünes Licht gegeben, was die politische Landschaft in Deutschland weiter stabilisiert.
Innerhalb der SPD gab es jedoch auch kritische Stimmen, vor allem von den Jusos, die besonders die Migrations- und Sozialpolitik des Vertrags anprangerten und Nachverhandlungen forderten. Doch die Alternativen zu einer Koalition mit der Union waren begrenzt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD, eine minderheitenbasierte Regierung oder Neuwahlen standen zur Diskussion.
Am kommenden Montag plant die SPD, ihr künftiges Ministerteam offiziell vorzustellen. Es wird erwartet, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt, während Lars Klingbeil wahrscheinlich Vizekanzler und Finanzminister wird. Die Wahl von Merz zum Bundeskanzler am Dienstag gilt als formelle Angelegenheit, da Union und SPD nur zwölf Stimmen mehr als die erforderliche Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten haben.
Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu Koalitionen mit der Union ist nicht neu. In den Jahren 2013 und 2018 stimmten die Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für schwarz-rote Bündnisse. Trotz einer bekannten ‘NoGroKo’-Kampagne des früheren Juso-Chefs Kevin Kühnert lag die Zustimmung 2018 bei 66 Prozent, während sie 2013 sogar 76 Prozent betrug. Diese wiederkehrende Unterstützung zeigt die pragmatische Haltung der SPD-Mitglieder gegenüber politischen Allianzen.
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