BURGHAUSEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Stadt Burghausen will in den nächsten Wochen Klage gegen ein oder mehrere Chemieunternehmen wegen der Folgen einer langjährigen PFOA-Belastung beim Landgericht Traunstein einreichen. Der Stadtrat hat dafür eine Leistungsklage beschlossen, die auf etwa eine Million Euro an bereits entstandenen Kosten zielt. Zudem will Burghausen Forderungen in Höhe von rund 80 bis 100 Millionen Euro gegen die Dyneon-Mutter 3M anmelden, wobei Fristen nach dem Verkauf laufen. Im Hintergrund steht die verbreitete PFOA-Belastung in der Region unweit des Chemiedreiecks Gendorf, die besonders teure Entsorgungsmaßnahmen bei Bauprojekten auslösen soll.
Die Entscheidung der Stadt Burghausen zielt auf einen klar definierten juristischen Hebel: In den kommenden Wochen soll beim Landgericht Traunstein eine Klage gegen ein oder mehrere Chemieunternehmen eingereicht werden. Grundlage ist eine Leistungsklage, wie der Erste Bürgermeister Florian Schneider (SPD) der dpa gegenüber äußerte. Dabei geht es nicht primär um eine abstrakte Feststellung, sondern um die Rückerstattung konkreter Aufwendungen, die der Kommune und ihren städtischen Gesellschaften bereits entstanden sind. Diese Ausrichtung ist auch deshalb relevant, weil sie den Streit früh auf die Frage zuspitzt, welche Kosten tatsächlich durch die Folgen der PFOA-Belastung ausgelöst wurden.
Der Stadtrat hatte den Kurs zuvor mit einem Beschluss vorbereitet, der rund eine Million Euro an Kosten in den Fokus rückt. Solche Summen entstehen in Kommunen typischerweise nicht „aus dem Nichts“, sondern bei Maßnahmen, die Bau- und Infrastrukturprojekte begleiten oder nachträglich korrigieren müssen. In der Begründung werden unter anderem Baumaßnahmen genannt. Als möglicher Schwerpunkt des gerichtlichen Vorgehens wird zudem Dyneon genannt, das im genannten Kontext als Konzern adressiert werden soll. Damit verbindet Burghausen die Klageerhebung mit einer namentlichen Eingrenzung der adressierten Verantwortlichkeiten, zumindest auf Ebene der benannten Unternehmen.
Parallel zur Klage will Burghausen Forderungen in Höhe von rund 80 bis 100 Millionen Euro gegenüber der Dyneon-Mutter 3M anmelden. Entscheidend ist dabei weniger die Größenordnung als die Zeitachse: Laut Angaben laufen Fristen, weil Dyneon verkauft wurde. Die Anmeldung muss demnach binnen eines halben Jahres nach Verkauf erfolgen, also noch in diesem Jahr. Für die Stadt bedeutet das eine organisatorische Parallelisierung von Rechtsarbeit und Fristmanagement, denn anders als bei einer Klageerhebung hängt die Chance auf Durchsetzbarkeit hier stark davon ab, ob die Ansprüche prozessual korrekt und fristgerecht in das entsprechende Verfahren eingebracht werden. Inhaltlich geht es um geschätzte Folgekosten, die bei Bauprojekten allein für Burghausen anfallen könnten.
Technisch-ökologische Hintergrundfolie für das Vorgehen ist die regionale PFOA-Belastung unweit des bayerischen Chemiedreiecks. PFOA wurde früher bei Firmen im Chemiepark Gendorf in Burgkirchen an der Alz in der Region legal eingesetzt, ist aber in der EU seit 2020 nicht mehr herstellbar. Ein zentraler Punkt in der Argumentation ist die Persistenz der Substanz: PFOA baut sich laut Umweltbundesamt nicht ab und ist deshalb weltweit verbreitet. Dass die Belastung nicht nur theoretisch ist, wird über die Vergangenheit konkreter Mess- und Monitoringdaten untermauert: In mehreren Kommunen, darunter Altötting, wurde der Stoff in Trinkwasser gefunden, anschließend fand er sich auch im Blut von Anwohnern. Die wichtigste Gegenmaßnahme waren und sind in der Praxis Systeme, die betroffene Trinkwasserversorgungen mit Aktivkohlefiltern ausstatten; dadurch gilt das Trinkwasser als sauber.
Gerade die Entsorgungskosten schlagen in der Argumentation der Stadt stark durch. Wenn PFOA-haltige Materialien bei Bauprojekten oder Sanierungen anfallen, wird die fachgerechte Behandlung und Entsorgung aufwendig und damit teuer. Diese Kostenlogik berührt nicht nur öffentliche Bauprojekte, sondern auch Investoren und private Grundstückseigentümer; laut Bürgermeister Schneider führt die Erwartung zusätzlicher Zusatzkosten dazu, dass Investitionen zögern und Projekte teils sogar abgesagt werden. Für die Kommune ist das ein doppelt wirksames Argument: Einerseits werden Folgekosten beziffert, andererseits wird das Risiko künftiger Projekte sichtbar, das über Jahre Planungen in Kommunen beeinflusst. Aus Sicht des Marktes zeigt sich damit, wie eng Umweltaltlasten, Bauwirtschaft und Investitionsplanung miteinander verzahnt sind.
Auch juristisch steckt in Burghausens Vorgehen eine mögliche Vorbildfunktion. Wenn Kommunen systematisch Leistungsklagen vorbereiten und zugleich parallele Forderungsanmeldungen über Mutterstrukturen in Gang bringen, entsteht ein Muster, das andere Betroffene übernehmen könnten. Damit verschiebt sich der Fokus weg von reinen Umweltmaßnahmen hin zu einer konsequenteren Kostenerstattung über die Gerichte und über Fristenmechanismen in unternehmensbezogenen Konstellationen wie Verkäufen. Für Unternehmen und Investoren wird das Thema damit nicht „nur“ zur Frage der Altlastentsorgung, sondern auch zu einem Bestandteil von Due Diligence: Grundstücke und Projektentwicklungen in betroffenen Regionen müssen künftig häufiger rechtlich und technisch prüfen, welche Folgekosten realistisch sind. Interessanterweise begegnet hier sogar ein technologischer Aspekt dem klassischen Rechtsstreit: Aktivkohlefiltration und Monitoring sind nicht nur Sanierungswerkzeuge, sondern liefern auch die Datenbasis, mit der sich später Ursache-Wirkungs-Ketten und Kostenpositionen argumentieren lassen.
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