MAINZ / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) drängt auf eine zügige Reform des Heizungsgesetzes, um die Wärmewende voranzutreiben. Die Bundesregierung soll schnell handeln, um Bürgern und Wirtschaft Planungssicherheit zu bieten. Im Herbst sollen wichtige Gesetzesnovellen wie das Gebäudeenergiegesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz auf den Weg gebracht werden.
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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in Mainz eine dringende Reform des Heizungsgesetzes gefordert, um die Wärmewende in Deutschland zu beschleunigen. Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer des VKU, betonte die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung schnell die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft stellt. Im Herbst sollen Entwürfe für wichtige Gesetzesnovellen, darunter das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), vorgelegt werden.
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz, das Anfang 2024 in Kraft trat, zielt darauf ab, den Klimaschutz im Gebäudebereich durch den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen zu verbessern. Es schreibt vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, wobei dies zunächst nur für Neubaugebiete gilt. Für Bestandsbauten spielt die kommunale Wärmeplanung eine entscheidende Rolle, die in größeren Kommunen bis Mitte 2026 und in kleineren bis Mitte 2028 vorliegen soll.
Eine Umfrage des VKU unter 609 Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern ergab, dass 82 Prozent der Stadtwerke die derzeitigen Rahmenbedingungen als zu kostspielig für Wirtschaft und Bürger empfinden. Zudem halten 68 Prozent die bisherige Finanzierung für unzureichend, und mehr als die Hälfte der Unternehmen sieht die Rechtslage im Hinblick auf die offene GEG-Novelle als unklar an.
Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 seinen Treibhausgasausstoß um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2045 klimaneutral zu werden. Beim VKU-Stadtwerkekongress in Mainz, an dem rund 700 Teilnehmer erwartet werden, wird auch die Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche digital zugeschaltet, um die Themen Energie- und Wärmewende zu diskutieren.
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