MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diäten der Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt sind auf 8.736,66 Euro gestiegen, was zu Kritik seitens des Rechnungshofes führt. Diese Erhöhung übertrifft die Gehälter vergleichbarer Berufsgruppen im öffentlichen Dienst deutlich. Der Anstieg wird durch ein Indexmodell verursacht, das die Diäten an den Nominallohnindex koppelt.
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Die jüngste Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Mit einem neuen Betrag von 8.736,66 Euro pro Monat liegen die Entschädigungen nun deutlich über den Gehältern vergleichbarer Berufsgruppen im öffentlichen Dienst. Der Landesrechnungshof hat in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger (CDU) auf diese Diskrepanz hingewiesen und den starken Anstieg bemängelt.
Besonders auffällig ist, dass die Diäten der Abgeordneten mittlerweile rund 894 Euro über dem Endgehalt eines Richters der Besoldungsgruppe R1 liegen. Ursprünglich diente das Gehalt dieser Richter als Maßstab für die Bezahlung der Volksvertreter. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Angemessenheit der Entlohnung auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst.
Der Grund für den starken Anstieg der Diäten liegt in einem seit 2016 angewandten Indexmodell. Dieses Modell koppelt die Diäten an den Nominallohnindex, der in Sachsen-Anhalt stärker gestiegen ist als im Bundesschnitt. Laut Rechnungshof hätte die Vergütung bei der Wahl eines anderen Bezugswertes heute bis zu 1.191,72 Euro niedriger ausfallen können. Diese Kopplung an den Nominallohnindex wird nun kritisch hinterfragt.
Im Vergleich zu den Nachbarländern sind die Diäten in Sachsen-Anhalt besonders hoch. Während Abgeordnete in Sachsen 7.315,70 Euro und in Thüringen 7.384 Euro erhalten, stellt sich die Frage, ob eine Überarbeitung des Gesetzes zur Abgeordnetenvergütung notwendig ist. Eine Antwort des Landtagspräsidenten auf die Kritik des Rechnungshofes steht noch aus, was die Diskussion um die Angemessenheit der Diäten weiter anheizt.
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