Streit um Rundfunkbeitrag: Hohe Hürden für Verfassungswidrigkeit
LEIPZIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht in eine neue Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Beitragspflicht nur dann verfassungswidrig ist, wenn das gesamte Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über einen längeren Zeitraum grob die Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit verfehlt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für zukünftige Klagen haben. […]
Gerichtsurteil fordert umfassende Prüfung des Rundfunkbeitrags
LEIPZIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig könnte weitreichende Konsequenzen für den Rundfunkbeitrag in Deutschland haben. Die Richter fordern eine gründliche Überprüfung der Programmqualität des öffentlichen Rundfunks, was die Diskussion um die Verfassungskonformität der Abgabe neu entfacht. Diese Entscheidung könnte den Weg für eine erneute Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht […]
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