WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein kalifornisches Gericht hat die Trump-Regierung vorläufig daran gehindert, Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Diese Entscheidung fiel im Kontext eines anhaltenden Haushaltsstreits, der bereits zu einer teilweisen Lahmlegung des Regierungsapparats geführt hat. Die Maßnahme der Regierung wurde als gesetzeswidrig eingestuft, da der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden sein muss.
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Ein kalifornisches Bundesgericht hat der Trump-Regierung vorläufig untersagt, den geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst umzusetzen. Diese Entscheidung fiel inmitten eines anhaltenden Haushaltsstreits, der bereits zu einer teilweisen Lahmlegung des Regierungsapparats geführt hat. Die Richterin Susan Illston erklärte, dass das Vorhaben der Regierung gegen geltendes Recht verstoße, da der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden sein muss. Die Regierung nutze die Situation im Haushaltsstreit aus, um Regeln außer Kraft zu setzen, so die Richterin.
Die Trump-Regierung hatte begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, eine Maßnahme, die in den USA als “RIFs” (“reduction in force”) bekannt ist. Betroffen waren unter anderem das Gesundheits-, das Bildungs- und das Handelsministerium. Tausende Bundesbedienstete erhielten entsprechende Kündigungsschreiben, von denen etliche irrtümlich verschickt und später zurückgenommen wurden. Gewerkschaften hatten daraufhin Klage eingereicht, was zur aktuellen Gerichtsentscheidung führte.
Die Richterin untersagte der Regierung, weitere Kündigungsschreiben zu verschicken oder bereits ausgesprochene Entlassungen umzusetzen. Zudem muss die Regierung bis Freitag eine genaue Zahl der betroffenen Beschäftigten vorlegen. Es wird erwartet, dass die Trump-Regierung juristisch gegen diese Entscheidung vorgehen wird, da sie die Maßnahmen als notwendig erachtet, um den Haushalt zu entlasten.
Der Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress hat dazu geführt, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken mussten. Nur noch dringend notwendige Aufgaben dürfen erledigt werden, was die Effizienz des Regierungsapparats erheblich beeinträchtigt. Die aktuelle Entscheidung des Gerichts könnte den Druck auf die Regierung erhöhen, eine Einigung im Haushaltsstreit zu erzielen, um die vollständige Funktionsfähigkeit der Behörden wiederherzustellen.
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