Streaming-Anbieter in Deutschland: Neue Investitionspflichten geplant

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Medienlandschaft steht vor einem Umbruch, da die Kulturpolitik plant, Streaming-Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen.

Die Digitalisierung hat die Medien- und Filmwirtschaft in Deutschland grundlegend verändert. Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon und Disney dominieren den Markt und erzielen hohe Umsätze, ohne jedoch signifikant in deutsche Produktionen zu investieren. Dies hat zu einer Marktverzerrung geführt, die Kulturstaatsminister Wolfram Weimer als bedenklich einstuft. Er sieht die Meinungsvielfalt in Gefahr und fordert Maßnahmen, um die Balance wiederherzustellen.

Weimer plant, Streaming-Anbieter zu verpflichten, einen Teil ihrer Umsätze in deutsche Filmproduktionen zu investieren. Diese Maßnahme soll nicht nur die heimische Filmindustrie stärken, sondern auch die kulturelle Vielfalt fördern. In Frankreich gibt es bereits eine ähnliche Regelung, die Streaming-Dienste dazu verpflichtet, mindestens 20 Prozent ihrer Umsätze in europäische Produktionen zu investieren. Auch in der Schweiz existiert eine solche ‘Lex Netflix’.

Die Diskussion um die Investitionspflichten ist Teil einer größeren Debatte über die Rolle der Digitalisierung in der Medienbranche. Die 2018 reformierte Richtlinie für audiovisuelle Medien sieht vor, dass 30 Prozent der Inhalte auf Streaming-Plattformen europäisch sein müssen. Diese Regelung soll die kulturelle Vielfalt erhöhen und die Plattformen zu Investitionen in europäische Eigenproduktionen anregen.

Weimer plant, sich mit Vertretern der Streaming-Anbieter zu treffen, um über mögliche Lösungen zu diskutieren. Er betont, dass die Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen und von steuerfinanzierter Förderung profitieren, auch in den Produktionsstandort Deutschland investieren sollten. Diese Forderung stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere aus der Digitalbranche, die sich gegen einen Investmentzwang wehrt.

Ein weiterer Vorschlag Weimers ist die Einführung einer Digitalabgabe, die jedoch innerhalb der Regierung umstritten ist. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen solchen ‘Plattform-Soli’ ab, und auch der neue Haushaltsrahmenplan der EU-Kommission sieht keine Digitalsteuer für Tech-Riesen vor. Die Debatte zeigt, wie komplex die Regulierung der digitalen Medienlandschaft ist und wie unterschiedlich die Ansichten über die beste Vorgehensweise sind.

Die geplanten Maßnahmen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Medienlandschaft in Deutschland haben. Sie könnten dazu beitragen, die heimische Filmindustrie zu stärken und die kulturelle Vielfalt zu fördern. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass zu strenge Regulierungen die Innovationskraft der Streaming-Anbieter einschränken könnten. Die kommenden Gespräche zwischen der Regierung und den Streaming-Diensten werden zeigen, in welche Richtung sich die deutsche Medienpolitik entwickeln wird.

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