WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten der jüngsten Regierungsschließung hat Timothy Mellon, ein prominenter Unterstützer der Republikanischen Partei, eine großzügige Spende von 130 Millionen US-Dollar geleistet, um die Gehälter der US-Militärangehörigen zu sichern. Diese ungewöhnliche Maßnahme wirft Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit auf und beleuchtet die Herausforderungen, denen sich die Regierung gegenübersieht.
In einer bemerkenswerten Entwicklung während der jüngsten Regierungsschließung in den USA hat Timothy Mellon, ein bekannter Unterstützer der Republikanischen Partei und Enkel des ehemaligen Finanzministers Andrew W. Mellon, eine Spende von 130 Millionen US-Dollar geleistet. Diese Mittel sollen dazu beitragen, die Gehälter der US-Militärangehörigen zu sichern, die aufgrund der politischen Pattsituation in Gefahr waren, nicht bezahlt zu werden.
Präsident Donald Trump, der die Spende ankündigte, vermied es, den Namen des Spenders zu nennen, und beschrieb ihn lediglich als einen “großartigen amerikanischen Bürger”. Die New York Times berichtete jedoch, dass es sich bei dem Spender um Mellon handelt, der als “zurückgezogener Milliardär” beschrieben wird und bereits in der Vergangenheit erhebliche Summen zur Unterstützung von Trump und der Republikanischen Partei beigetragen hat.
Die Spende wirft jedoch rechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf den Antideficiency Act, der es Bundesbehörden verbietet, Gelder ohne entsprechende Bewilligung auszugeben oder freiwillige Dienstleistungen anzunehmen. Laut Pentagon wurde die Spende unter der “allgemeinen Geschenkannahmebefugnis” akzeptiert, was jedoch eine Prüfung durch Ethikbeauftragte erfordert, um sicherzustellen, dass keine Interessenkonflikte bestehen.
Die Regierungsschließung begann am 1. Oktober, nachdem es dem Kongress nicht gelungen war, sich auf ein Finanzierungsgesetz zu einigen. Während der Schließung wurden viele Bundesangestellte entweder beurlaubt oder arbeiteten ohne Bezahlung. Auch die Gehälter der Militärangehörigen waren betroffen, bis die Trump-Administration alternative Finanzierungsquellen identifizierte, um die Auszahlung der Gehälter sicherzustellen.
Experten wie Todd Harrison vom American Enterprise Institute äußerten Bedenken, dass die Spende von 130 Millionen US-Dollar nur einen Bruchteil der täglichen Gehaltskosten der Truppen abdecken würde. Diese Situation verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Regierung steht, wenn politische Differenzen die Finanzierung wesentlicher Dienste gefährden.
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