SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Präsident Donald Trump plant möglicherweise den Einsatz der Nationalgarde in San Francisco, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Trotz eines Rückgangs der Kriminalität in der Stadt stößt dieser Vorschlag auf Widerstand von lokalen Behörden und Politikern. Der Einsatz von Truppen in anderen Städten hat bereits zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt.
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Präsident Donald Trump erwägt, die Nationalgarde nach San Francisco zu entsenden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Diese Überlegung kommt trotz eines gemeldeten Rückgangs der Kriminalität in der Stadt, einschließlich eines 70-jährigen Tiefstands bei den Mordraten. Trumps Vorschlag stößt auf Widerstand von lokalen Behörden, darunter der Bürgermeister von San Francisco, Daniel Lurie, der die Fortschritte in der öffentlichen Sicherheit betont.
Der Einsatz von Bundeskräften in Städten wie Los Angeles, Washington, Chicago und Portland hat bereits zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. In Kalifornien wurde der Einsatz in Los Angeles gerichtlich angefochten, wobei ein Bezirksgericht den Einsatz als illegal einstufte. In Chicago wurde der Plan zur Entsendung der Nationalgarde von einem Bundesrichter blockiert, während ein Berufungsgericht in Oregon eine ähnliche Entsendung in Portland zu genehmigen scheint.
Einige prominente Tech-Milliardäre, darunter Elon Musk und Salesforce-CEO Marc Benioff, haben Trumps Pläne unterstützt. Musk, der die Zentrale seines Unternehmens X von Kalifornien nach Texas verlegt hat, sieht in der Entsendung der Nationalgarde die einzige Lösung zur Bekämpfung der Kriminalität in San Francisco. Benioff, ein langjähriger Unterstützer der Demokraten, hat ebenfalls seine Unterstützung für Trumps Vorschlag geäußert, was zu einer überraschenden Spaltung innerhalb der Partei führte.
Die Diskussion um den Einsatz der Nationalgarde in San Francisco wirft Fragen zur Rolle der Bundesregierung in der lokalen Strafverfolgung auf. Während einige die Notwendigkeit einer stärkeren Intervention betonen, argumentieren andere, dass lokale Behörden besser in der Lage sind, die Sicherheitsprobleme der Stadt zu bewältigen. Die rechtlichen und politischen Implikationen dieser Entscheidung könnten weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Bund und Ländern haben.
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