PORTLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesgericht hat die Entsendung von Nationalgarde-Truppen nach Oregon durch Präsident Donald Trump gestoppt. Richterin Karin Immergut entschied, dass die rechtliche Grundlage für diesen Einsatz fehle. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung der Nationalgarde in den USA haben.
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Ein US-Bundesgericht in Portland hat das Vorhaben von Präsident Donald Trump, Nationalgarde-Truppen nach Oregon zu entsenden, gestoppt. Richterin Karin Immergut erließ eine einstweilige Verfügung, die den Einsatz der Truppen untersagt. Diese Entscheidung basiert auf der fehlenden rechtlichen Grundlage für die Entsendung der Nationalgarde in den Bundesstaat, wie mehrere US-Medien berichteten.
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, begrüßte die Entscheidung und betonte, dass Trumps Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Oregon zu schicken, unrechtmäßig sei. Newsom erklärte, dass die Richterin klargestellt habe, dass keine Nationalgarde-Truppen aus irgendeinem US-Bundesstaat nach Oregon entsendet werden dürften. Diese Entscheidung könnte als Präzedenzfall für ähnliche Situationen in der Zukunft dienen.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden kann. Trump hatte die Entsendung der Truppen unter anderem mit der angeblich ausufernden Kriminalität in Städten wie Portland begründet. Kritiker werfen ihm jedoch vor, die Nationalgarde als politisches Instrument zu nutzen, um seine Gegner einzuschüchtern.
Auch in Illinois eskalierte der Streit um den Einsatz der Nationalgarde. Gouverneur JB Pritzker kritisierte Trumps Pläne, 400 Nationalgardisten aus Texas nach Illinois zu entsenden, um Bundesbeamte zu schützen. Er bezeichnete dies als “Trumps Invasion” und forderte den texanischen Gouverneur Greg Abbott auf, seine Unterstützung für Trumps Entscheidung zurückzuziehen. Abbott hingegen stellte sich hinter Trump und betonte die Bedeutung der Nationalgarde für die Sicherheit der Bundesbeamten.
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