PORTLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesstaat Oregon hat eine Klage eingereicht, um die Entsendung der Nationalgarde durch Präsident Donald Trump zu stoppen. Die Maßnahme wird als verfassungswidriger Machtmissbrauch angesehen. Trump behauptet, die Truppen seien notwendig, um Einrichtungen des ICE vor Angriffen zu schützen.
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Der Bundesstaat Oregon hat rechtliche Schritte eingeleitet, um die Entsendung der Nationalgarde durch Präsident Donald Trump nach Portland zu verhindern. Diese Entscheidung wird als verfassungswidriger Machtmissbrauch betrachtet. Trump hatte zuvor angekündigt, alle notwendigen Truppen zu entsenden, um das angeblich kriegsgeplagte Portland zu schützen. Das Pentagon informierte die Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, dass mindestens 200 Mitglieder der Nationalgarde für 60 Tage aktiviert werden sollen, basierend auf derselben umstrittenen Autorität, die Trump bereits im Sommer für Los Angeles genutzt hatte.
Trump erklärte, die Truppen würden eingesetzt, um ICE-Einrichtungen zu schützen, die angeblich von Antifa angegriffen werden. Seit Juni ist ein ICE-Verarbeitungszentrum südlich der Innenstadt von Portland Ziel von Protesten, die jedoch meist klein und friedlich verlaufen. Senator Ron Wyden aus Oregon veröffentlichte ein Video von leeren Straßen vor der Einrichtung und forderte Trump auf, sich aus der Stadt herauszuhalten.
Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield kritisierte Trumps Handlungen als provokativ und willkürlich, da sie die öffentliche Sicherheit gefährden könnten, indem sie einen öffentlichen Aufschrei hervorrufen. Auch Wirtschaftsführer forderten Trump auf, sich zurückzuhalten. Ein Brief der Portland Metro Chamber bezeichnete Trumps Darstellung von Portland als veraltet und kontraproduktiv, da die Stadt sich endlich von den Protesten im Jahr 2020 erholt.
Gouverneurin Kotek sprach mit Trump und machte ihm klar, dass es keine Aufstände oder Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gibt, die eine militärische Intervention rechtfertigen würden. Trump behauptete jedoch, von mehreren Bränden und einem belagerten Bundesgerichtshof gehört zu haben, was darauf hindeutet, dass er möglicherweise Videos aus dem Jahr 2020 gesehen hatte. Die Oregonian berichtete, dass Trump erstmals über eine Intervention in Portland nachdachte, nachdem ein Bericht von Fox News irreführend Aufnahmen von Protesten aus dem Jahr 2020 mit aktuellen Bildern vor dem ICE vermischt hatte.
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