PORTLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat den Plan von Präsident Donald Trump gestoppt, die Nationalgarde von Oregon in Portland einzusetzen. Der Richter entschied, dass Trumps Vorgehen gegen den 10. Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt, der die Polizeigewalt den Bundesstaaten zuschreibt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Einsätze in anderen Bundesstaaten haben.
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In einer bedeutenden Entscheidung hat ein Bundesrichter den Plan von Präsident Donald Trump blockiert, die Nationalgarde von Oregon in Portland einzusetzen. Diese Entscheidung folgt auf eine Klage des Staates Oregon und der Stadt Portland, die argumentierten, dass Trumps Vorgehen gegen den 10. Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt. Dieser garantiert, dass die Polizeigewalt innerhalb der Bundesstaaten bei den Staaten selbst liegt.
Richterin Karin Immergut vom US-Bezirksgericht in Portland erließ eine einstweilige Verfügung, die Trumps Plan vorerst stoppt. Die Verfügung läuft am 18. Oktober aus, und die Parteien werden am 17. Oktober darüber diskutieren, ob die Verfügung um weitere zwei Wochen verlängert werden soll. Bundesanwälte haben bis zum 17. Oktober Zeit, um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, die die einstweilige Verfügung blockiert.
In ihrer 30-seitigen Stellungnahme kritisierte Immergut Trumps Wahrnehmung seiner Exekutivgewalt scharf und stellte fest, dass er gegen den 10. Zusatzartikel der Verfassung verstoßen hat. Sie argumentierte, dass die Proteste in Portland keineswegs als “Rebellion” zu bezeichnen seien und keine Gefahr einer Rebellion darstellen. Immergut betonte die lange Tradition der USA, sich gegen staatliche Übergriffe zu wehren, insbesondere in Form von militärischen Eingriffen in zivile Angelegenheiten.
Die Entscheidung des Gerichts wurde von Oregons Gouverneurin Tina Kotek begrüßt, die erklärte, dass “die Wahrheit gesiegt hat”. Sie betonte, dass es in Portland keine Aufstände gebe und keine Bedrohung für die nationale Sicherheit vorliege. Der einzige Bedrohung, so Kotek, gehe von Präsident Trump selbst aus. Auch der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon kritisierte Trumps Vorgehen und erklärte, dass er weiterhin mit lokalen und staatlichen Beamten zusammenarbeiten werde, um sicherzustellen, dass Trump keine Steuergelder verschwendet, um Portland zum Zentrum seiner “perversen Fantasie” zu machen.
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