WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Spannungen zwischen der Trump-Regierung und Kalifornien nehmen zu, nachdem Präsident Trump Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland entsandt hat. Gouverneur Newsom verurteilt diesen Schritt als Machtmissbrauch und plant rechtliche Schritte. Die Situation könnte zu weiteren Konflikten führen, da ähnliche Maßnahmen in Oregon bereits gerichtlich blockiert wurden.

Die jüngste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland zu entsenden, hat zu einer Eskalation der Spannungen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesstaat Kalifornien geführt. Gouverneur Gavin Newsom, ein bekannter Kritiker Trumps, hat diesen Schritt als Machtmissbrauch bezeichnet und angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Diese Auseinandersetzung könnte weitreichende rechtliche und politische Konsequenzen nach sich ziehen.
Der Konflikt um den Einsatz der Nationalgarde in Portland ist nicht neu. Bereits zuvor hatte ein Gericht in Oregon eine ähnliche Maßnahme vorübergehend blockiert, nachdem der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland gegen die Anordnung der Trump-Regierung geklagt hatten. Newsom wirft der Administration nun vor, das Gerichtsurteil zu umgehen, indem sie Soldaten aus Kalifornien mobilisiert. Trump hingegen verteidigt seine Entscheidung mit der Bekämpfung von Kriminalität als oberste Priorität.
Die Entsendung von Truppen in von Demokraten verwaltete Städte hat in der Vergangenheit immer wieder Kritik hervorgerufen. Gegner werfen Trump vor, sich lediglich inszenieren zu wollen und politische Gegner einzuschüchtern. In Portland haben sich im Zusammenhang mit Razzien der Einwanderungsbehörde ICE bereits zahlreiche Proteste entwickelt, und es wird befürchtet, dass sich die Stimmung in den betroffenen Städten weiter verschärfen könnte.
Normalerweise liegt die Kontrolle über die Nationalgarde bei den Gouverneuren der einzelnen Bundesstaaten. Der US-Präsident kann jedoch bei Krieg oder nationalen Notfällen das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde, eine Reserveeinheit der Streitkräfte, wird für Einsätze bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen eingesetzt. Die aktuelle Kontroverse verdeutlicht die Spannungen zwischen föderalen und staatlichen Befugnissen in den USA.

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