Trump plant Militärpräsenz in Chicago: Kontroverse um Einsatz

CHICAGO / LONDON (IT BOLTWISE) – Präsident Donald Trump plant die Entsendung von Militärkräften nach Chicago, was auf heftige Kritik von Gouverneur JB Pritzker und Bürgermeister Brandon Johnson stößt. Die Pläne sehen den Einsatz von Tausenden Nationalgardisten vor, obwohl die Kriminalitätsrate in der Stadt gesunken ist. Kritiker werfen Trump vor, eine Krise zu inszenieren, um von anderen politischen Problemen abzulenken.

Präsident Donald Trump plant, Militärkräfte nach Chicago zu entsenden, was zu einer hitzigen Debatte über die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit eines solchen Schrittes geführt hat. Gouverneur JB Pritzker und Bürgermeister Brandon Johnson haben sich entschieden gegen diese Pläne ausgesprochen, die sie als unnötig und als Missbrauch präsidialer Macht betrachten. Laut Berichten des Washington Post plant das Pentagon, Tausende von Nationalgardisten in die Stadt zu schicken, obwohl die Kriminalitätsrate in Chicago gesunken ist.

Trump hatte bereits zuvor angedeutet, dass Chicago das nächste Ziel für eine militärische Präsenz sein könnte, nachdem er kürzlich 2.000 bewaffnete Nationalgardisten nach Washington, D.C. entsandt hatte. Diese Maßnahmen sollen laut Trump die Kriminalität und Obdachlosigkeit reduzieren, obwohl Washington, D.C. einen historischen Tiefstand in der Kriminalitätsrate verzeichnet. Pritzker betonte, dass der Staat Illinois keine Anfrage nach Unterstützung durch die Nationalgarde gestellt habe und dass es keine Notlage gebe, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würde.

Bürgermeister Johnson warnte davor, dass eine unkoordinierte und unrechtmäßige Entsendung der Nationalgarde die Spannungen zwischen der Bevölkerung und den Strafverfolgungsbehörden verschärfen könnte. Er verwies auf die jüngsten Erfolge bei der Reduzierung von Gewaltverbrechen in der Stadt und betonte, dass Vertrauen zwischen Polizei und Bürgern entscheidend für die Sicherheit der Gemeinschaft sei. Die Pläne Trumps könnten diese Fortschritte gefährden und die Beziehungen zwischen den Einwohnern und den Sicherheitskräften belasten.

Die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Truppen in Bundesstaaten ist umstritten, insbesondere nach einem ähnlichen Vorfall in Los Angeles, bei dem die Entsendung von Nationalgardisten und Marines während Protesten zunächst als illegal eingestuft wurde. Kritiker wie der Generalstaatsanwalt von Illinois, Kwame Raoul, sehen in Trumps Vorgehen einen Schritt in Richtung Autoritarismus und warnen vor den strategischen Risiken, die mit dem Einsatz von Militär für zivile Polizeiaufgaben verbunden sind.

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