WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten eines anhaltenden Haushaltsstreits hat die Trump-Regierung mit dem Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst begonnen. Diese Maßnahme, die als Reaktion auf den politischen Stillstand im Kongress erfolgt, könnte weitreichende Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Bundesbehörden haben. Die Gewerkschaft AFGE hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet, um die Entlassungen zu stoppen.
Die Trump-Regierung hat inmitten eines anhaltenden Haushaltsstreits begonnen, Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Diese Maßnahme, die von der Regierung als notwendig erachtet wird, um den politischen Stillstand im Kongress zu überwinden, könnte weitreichende Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Bundesbehörden haben. Der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, verkündete auf der Plattform X, dass der Personalabbau begonnen habe. Diese sogenannten “RIFs” (“reduction-in-force”) sind keine Zwangsbeurlaubungen, sondern dauerhafte Entlassungen.
Der Hintergrund dieser drastischen Schritte ist der anhaltende Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress über den Haushalt. Präsident Trump hat wiederholt mit dauerhaften Kürzungen gedroht, insbesondere bei Behörden, die traditionell von Demokraten unterstützt werden. Solche Maßnahmen könnten jedoch rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen, da der Kongress normalerweise in solche Entscheidungen eingebunden ist. Die Gewerkschaft AFGE, die rund 820.000 US-Bundesbedienstete vertritt, hat bereits Klage eingereicht.
Seit mehr als einer Woche ist ein Teil des US-Regierungsapparates lahmgelegt, da sich die beiden Parteien nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Dies bedeutet, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken müssen und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade, während die Trump-Regierung den Druck auf die Demokraten erhöht. Mit zunehmender Dauer des “Shutdowns” könnte die Frage, wer für die Situation verantwortlich ist, immer lauter werden.
Russell Vought, der als wichtiger Strippenzieher innerhalb der Trump-Regierung gilt, hat in den vergangenen Jahren federführend am “Project 2025” mitgearbeitet. Dieses radikale Vorhaben der Konservativen zielt darauf ab, die USA politisch und gesellschaftlich zu verändern. In dem Papier entwickelte Vought unter anderem Ideen, wie die Unabhängigkeit bestimmter Bundesbehörden eingeschränkt werden könnte. Berichten zufolge hatte seine Behörde bereits zuvor erwogen, im Falle eines anhaltenden “Shutdowns” dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen.
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