WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten eines anhaltenden Regierungsstillstands hat Präsident Trump angeordnet, dass alle US-Soldaten ihre vollen Gehälter erhalten. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Tausende von Soldaten in amerikanische Städte entsandt werden, was als Teil eines schrittweisen Staatsstreichs angesehen wird. Die Maßnahme zielt darauf ab, Unzufriedenheit innerhalb der Streitkräfte zu vermeiden und die bevorstehenden Proteste gegen Trumps autoritäre Bestrebungen zu untergraben.
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Inmitten eines anhaltenden Regierungsstillstands hat Präsident Trump angeordnet, dass alle US-Soldaten ihre vollen Gehälter erhalten. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Tausende von Soldaten in amerikanische Städte entsandt werden, was als Teil eines schrittweisen Staatsstreichs angesehen wird. Die Maßnahme zielt darauf ab, Unzufriedenheit innerhalb der Streitkräfte zu vermeiden und die bevorstehenden Proteste gegen Trumps autoritäre Bestrebungen zu untergraben.
Die Finanzierung der Gehälter erfolgt durch die Umverteilung von 8 Milliarden US-Dollar aus nicht ausgegebenen Mitteln des Pentagon für Forschung und Entwicklung. Während zivile Bundesangestellte entweder beurlaubt oder ohne Bezahlung arbeiten, erhalten 1,3 Millionen uniformierte Soldaten ihre vollen Gehälter. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem der republikanisch kontrollierte Kongress eine Verlängerung der Haushaltsfrist blockiert hatte, da die Demokraten auf die Wiederherstellung von Subventionen für Krankenversicherungsprämien bestanden.
Die Entscheidung, die Truppen pünktlich zu bezahlen, erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen und geplanter Proteste gegen Trumps Politik. Die sogenannten „No Kings“-Proteste, die für den 18. Oktober geplant sind, werden als die größten Demonstrationen gegen Trumps Bestrebungen zur Errichtung einer präsidialen Diktatur erwartet. Führende Republikaner haben die Demonstranten bereits als „Terroristen“ und „Hamas-Unterstützer“ diffamiert, während die Reaktion der Demokraten eher zurückhaltend ausfiel.
Die Entsendung von Nationalgardetruppen in Städte wie Washington D.C., Chicago und Los Angeles hat zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Gerichte haben die Stationierung von Truppen in bestimmten Städten blockiert, da die Präsenz der Truppen als potenziell provokativ angesehen wird. Trotz dieser rechtlichen Hürden hat Trump angedeutet, dass er erwägt, den Insurrection Act von 1807 anzuwenden, um die militärische Kontrolle über die Städte zu verstärken.
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