Ungewissheit über Putins Teilnahme am Friedensgipfel in der Türkei

ISTANBUL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die bevorstehenden Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts in der Türkei stehen unter erheblichem Druck, da die Teilnahme von Wladimir Putin ungewiss bleibt.

Die bevorstehenden Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts in der Türkei sind von Unsicherheit geprägt, da der Kreml bislang offen lässt, ob Wladimir Putin persönlich teilnehmen wird. Diese Ungewissheit sorgt für Spannungen, da die ukrainische Seite betont, dass nur Putin in der Lage sei, den Krieg zu beenden. Der russische Präsident hatte das Treffen selbst vorgeschlagen, doch seine Anwesenheit ist nach wie vor unklar.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass die Zusammensetzung der russischen Delegation bereitstehen werde, sobald Putin die entsprechenden Anweisungen gebe. Dennoch wird die Delegation wie geplant die ukrainischen Vertreter in Istanbul erwarten. Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, deutete an, dass der Kremlchef wahrscheinlich nicht erwartet wird. Der Fokus der Delegation liege auf politischen sowie zahlreichen technischen Fragen.

International wächst der Druck auf Putin, persönlich an den Gesprächen teilzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj argumentiert, dass Putins Anwesenheit notwendig sei, da er allein den Krieg beenden könnte. Auch der amerikanische Ex-Präsident Donald Trump signalisierte seine Bereitschaft, nach Istanbul zu reisen, falls eine friedliche Lösung in Aussicht steht.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der ursprünglich von China aus Putin zur Teilnahme aufrufen wollte, ist Berichten zufolge mittlerweile in Moskau gelandet. Die Ukraine verstärkt den Druck auf Moskau, indem sie neue Sanktionen fordert, sollte Putin den Verhandlungen fernbleiben. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak warnte, dass Putins Nichterscheinen als Signal zu verstehen sei, dass Russland nicht ernsthaft an Frieden interessiert sei.

Indes haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Dieses sieht Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte und weitere Beschränkungen vor. Insgesamt 189 Schiffe sollen keine EU-Häfen mehr anlaufen dürfen, und neue Exportbeschränkungen treffen etwa 30 wirtschaftliche Akteure. Weitere Sanktionen gegen Unternehmen und Personen, die falsche Informationen verbreiten oder an Menschenrechtsverstößen beteiligt sind, sind ebenfalls geplant.

Die Diskussion um die mögliche Teilnahme Putins wird zusätzlich durch das zeitgleich stattfindende NATO-Außenministertreffen in der Türkei belebt. Dabei werden Themen wie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Partnerländer sowie die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges erörtert. Die Sicherheitsinteressen sind nicht zuletzt durch die NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands sowie die gestiegenen Verteidigungsetats in Europa in den Fokus gerückt.

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