BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach dem Waffenstillstand im Gazastreifen drängt die Unionsfraktion auf eine Rückkehr zu unbeschränkten Rüstungsexporten nach Israel. Die CDU/CSU sieht im aktuellen Friedensprozess eine Chance, die bisherigen Beschränkungen aufzuheben. Dies müsse jedoch noch mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt werden.
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Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag hat nach dem jüngsten Waffenstillstand im Gazastreifen eine baldige Aufhebung der Rüstungsexportbeschränkungen nach Israel gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, äußerte die Erwartung, dass bei einer Fortsetzung des Friedensprozesses die bisherigen Beschränkungen aufgehoben werden könnten. Diese Entscheidung müsse jedoch noch mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt werden.
Deutlicher äußerte sich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der die sofortige Aufhebung der Lieferbeschränkungen forderte. Zudem solle das Auswärtige Amt die Reisehinweise für Israel überarbeiten. Derzeit rät das Auswärtige Amt generell von Reisen nach Israel ab, für bestimmte Landesteile gilt sogar eine Reisewarnung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August die Rüstungsexporte nach Israel eingeschränkt, um auf das aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Krieg zu reagieren. Diese Entscheidung markierte eine Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik, nachdem die Bundesregierung zuvor lediglich ihre Kritik an der israelischen Regierung verschärft hatte, ohne Sanktionen zu verhängen.
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Rüstungsexporte teilweise zu stoppen, stieß in Israel auf Unmut. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Deutschland vor, mit diesem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen. Die Einigung zwischen Israel und der Hamas auf erste Schritte in einem Friedensprozess könnte jedoch eine Neubewertung der deutschen Exportpolitik nach sich ziehen.
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