US-Demokraten lehnen Krypto-Gesetzgebung ab: Ein Blick auf die politischen Spannungen

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die politische Kluft im US-Kongress bezüglich digitaler Vermögenswerte vertieft sich weiter, da führende Demokraten im Repräsentantenhaus ihre Agenda nach dem Vorstoß der Republikaner zur Behandlung von drei kryptobezogenen Gesetzentwürfen bekannt gegeben haben.

Die Diskussionen um die Regulierung digitaler Vermögenswerte in den USA nehmen an Intensität zu. Führende Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter Maxine Waters und Stephen Lynch, haben sich gegen die von den Republikanern vorgeschlagenen Gesetze ausgesprochen, die als gefährlich eingestuft werden. Diese Gesetze betreffen Stablecoins, die Marktstruktur von Kryptowährungen und digitale Zentralbankwährungen (CBDCs). Waters kritisierte die Republikaner dafür, dass sie eine Gesetzgebung vorantreiben, die ihrer Meinung nach dringend benötigte Verbraucherschutzmaßnahmen und nationale Sicherheitsvorkehrungen vermissen lässt. Sie warf den Republikanern vor, den Krypto-Industrieinteressen zu dienen und die Risiken und Missbrauchsmöglichkeiten im Krypto-Bereich zu ignorieren. Die politische Landschaft im Kongress ist derzeit stark polarisiert, und es bleibt unklar, ob die Republikaner mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus alle drei Gesetzentwürfe durchsetzen können. Der GENIUS Act, der Stablecoins regulieren soll, wurde bereits im Senat verabschiedet, nachdem er anfänglichen Widerstand von mehreren Demokraten überwunden hatte. Die Debatte um die Gesetzgebung zu Kryptowährungen ist oft mit Diskussionen über die Krypto-Investitionen von US-Präsident Donald Trump verbunden. Trump soll Berichten zufolge durch seine Investitionen in die Krypto-Industrie, einschließlich seines familiengeführten Unternehmens World Liberty Financial, erheblich profitiert haben. Dieses Unternehmen steht unter anderem wegen der Ausgabe eines eigenen Stablecoins, USD1, unter Beobachtung. Die Republikaner im Repräsentantenhaus planen, neben dem GENIUS Act auch den Anti-CBDC Surveillance State Act und den CLARITY Act zu behandeln. Letzterer soll eine Marktstruktur für digitale Vermögenswerte etablieren. Der Anti-CBDC Surveillance State Act zielt darauf ab, die Entwicklung eines staatlich ausgegebenen digitalen Dollars zu blockieren. Im Senat wird derzeit an einem Entwurf für ein Marktstrukturgesetz gearbeitet, das die Rollen der bedeutenden US-Finanzaufsichtsbehörden, insbesondere der SEC und der CFTC, bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte klären soll. Der Vorschlag im Repräsentantenhaus sieht vor, der CFTC mehr Befugnisse für die Registrierung und Regulierung digitaler Vermögenswerte zu geben. Diese Entwicklungen zeigen, wie stark die Meinungen über die Regulierung von Kryptowährungen im US-Kongress auseinandergehen und wie komplex die politischen und wirtschaftlichen Interessen in diesem Bereich sind.

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