WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der anhaltende Haushaltsstreit in den USA hat dazu geführt, dass die Gehälter von Militärangehörigen in Gefahr sind. Trotz der Dringlichkeit, die Gehälter der Soldaten zu sichern, bleibt der Kongress gespalten. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lehnt einen separaten Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Gehaltszahlungen ab.

Der politische Stillstand in den USA hat erneut die Gehälter der Militärangehörigen in den Fokus gerückt. Während die Regierung weiterhin geschlossen bleibt, könnten Millionen von Soldaten und ihren Familien bald ohne Gehalt dastehen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat sich gegen einen separaten Gesetzentwurf ausgesprochen, der die Gehaltszahlungen während des Shutdowns sichern würde. Er argumentiert, dass das Repräsentantenhaus bereits einen Übergangshaushalt verabschiedet habe, der die Finanzierung bis zum 21. November sicherstellen sollte.
Der Senat hat jedoch wiederholt konkurrierende Vorschläge zur Regierungsfinanzierung abgelehnt, was die Frustration über die anhaltende Pattsituation weiter verstärkt. Johnson betonte, dass die Verantwortung nun beim Senat liege, und kritisierte die Idee von “Show-Votes”, die keine praktischen Lösungen bieten. Diese Haltung hat bei vielen Demokraten, die sich für die Sicherstellung der Gehälter einsetzen, für Unmut gesorgt.
In einem Brief, der von den Abgeordneten Derek Tran und Gabe Vasquez initiiert wurde, fordern 53 weitere Demokraten Johnson auf, ein Gesetz zur Sicherstellung der Gehaltszahlungen für Militärangehörige, zivile Mitarbeiter und Auftragnehmer während eines Shutdowns zur Abstimmung zu bringen. Sie betonen die Dringlichkeit, da ohne rechtzeitiges Handeln bis zum 15. Oktober fast drei Millionen Militärfamilien ihre nächsten Gehaltsschecks verpassen könnten.
Johnson äußerte auch seine Meinung, dass Bundesangestellte nach der Wiedereröffnung der Regierung rückwirkend bezahlt werden sollten, obwohl die Trump-Administration davor gewarnt hat, dass solche Zahlungen während des Shutdowns nicht garantiert sind. Er wies darauf hin, dass es lange Tradition und wahrscheinlich gesetzlich vorgeschrieben sei, dass beurlaubte Mitarbeiter nach Wiederherstellung der Finanzierung entschädigt werden.

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