US-Regulierungsbehörde pausiert Krypto-Klagen mit nahen Fristen

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat Berichten zufolge begonnen, Krypto-Durchsetzungsverfahren mit nahen Fristen zu pausieren. Dies erklärt, warum die Klagen gegen Ripple und Kraken bisher nicht ausgesetzt wurden.

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat Berichten zufolge ihre Prioritäten bei der Bearbeitung von Krypto-Durchsetzungsverfahren mit nahen Fristen neu gesetzt. Dies könnte der Grund sein, warum die Klagen gegen die Krypto-Unternehmen Ripple und Kraken bisher nicht pausiert wurden. Laut Branchenberichten ist der nächste Gerichtstermin für Ripple, den Entwickler des XRP Ledger Blockchain-Netzwerks, erst am 16. April angesetzt. Für die Kryptowährungsbörse Kraken steht der nächste Termin am 31. März an.

Auch andere große Krypto-Börsen wie Coinbase und Binance haben noch etwas Zeit, bevor ihre Fristen ablaufen. Coinbase muss sich bis zum 14. März und Binance bis zum 14. April vor Gericht verantworten. Es wird spekuliert, dass die SEC-Führung möglicherweise erwartet, dass Paul Atkins, der von Donald Trump für den Vorsitz der SEC nominiert wurde, bis dahin bestätigt wird. In der Zwischenzeit arbeiten die Krypto-Arbeitsgruppe, der Kongress und die Arbeitsgruppe des Präsidenten für digitale Vermögenswerte daran, die regulatorischen Lücken zu schließen, die zu diesen Klagen geführt haben.

Unter der Regierung von Joe Biden haben die Finanzaufsichtsbehörden, insbesondere die SEC und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), über 100 Klagen gegen Krypto-Unternehmen wegen angeblicher Rechtsverstöße eingereicht. Im Jahr 2023 verklagte die SEC Kraken mit der Behauptung, dass die Börse als nicht registrierter Wertpapiermakler tätig sei. Im selben Jahr wurde auch Coinbase verklagt, weil es angeblich versäumt hatte, sich als Makler, nationale Wertpapierbörse oder Clearingstelle zu registrieren und damit das Offenlegungssystem für Wertpapiermärkte umgangen habe.

Die SEC hatte zuvor Maßnahmen gegen Börsen ergriffen, die Kryptowährungs-Staking-Dienste in den USA anboten. Ripple hingegen ist seit 2020 in einen Rechtsstreit mit der SEC verwickelt. Die Behörde wirft Ripple vor, bei der Einführung seines XRP-Tokens nicht registrierte Wertpapiere ausgegeben zu haben.

Im Gegensatz dazu hat US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit einen industriefreundlichen Ansatz verfolgt und versprochen, die Durchsetzungsmaßnahmen gegen Krypto-Unternehmen zu reduzieren und Amerika zur „Krypto-Hauptstadt der Welt“ zu machen. Trump hat Paul Atkins, einen ehemaligen SEC-Kommissar, für den Vorsitz der SEC nominiert. Die Behörde hat begonnen, die Durchsetzungsmaßnahmen gegen Krypto-Unternehmen schrittweise herunterzufahren oder zu pausieren. Am 30. Januar, zehn Tage nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, nahm Kraken seine Staking-Dienste für US-Kunden nach fast zwei Jahren wieder auf.

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