WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Gruppe von US-Senatoren, darunter Ron Wyden und Jeff Merkley, hat eine Amicus-Brief eingereicht, um Donald Trump für den Missbrauch militärischer Gewalt in amerikanischen Städten zu kritisieren. Sie werfen ihm vor, Truppen ohne Zustimmung lokaler Behörden eingesetzt zu haben.
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In einer beispiellosen Aktion haben US-Senatoren, darunter Ron Wyden und Jeff Merkley, eine Amicus-Brief eingereicht, um gegen die militärische Politik von Donald Trump vorzugehen. Sie werfen dem ehemaligen Präsidenten vor, das Militär als politisches Werkzeug zu missbrauchen, indem er Truppen in Städte wie Los Angeles entsendet, ohne die Zustimmung der lokalen Behörden einzuholen.
Wyden betonte, dass Trump das Militär wie politische Schachfiguren benutze, um Städte und Gruppen zu ins Visier zu nehmen, die er als politische Feinde betrachtet. Die Entsendung von Truppen nach Los Angeles sei nur die Spitze des Eisbergs eines autoritären Vorgehens, das sofort gestoppt werden müsse. Merkley fügte hinzu, dass Trumps Reaktion auf Proteste in Kalifornien und seine Drohungen, Truppen nach Portland zu schicken, rein autoritär seien und darauf abzielten, Spannungen zu schüren.
Der Fall Newsom v. Trump, der derzeit vor dem Ninth Circuit Court of Appeals verhandelt wird, warnt vor Trumps wiederholtem Einsatz von Militärtruppen in US-Städten, um seine eigene politische Agenda zu verfolgen. Die Senatoren äußerten in ihrem Brief an das Gericht die Sorge, dass Trump weiterhin in böser Absicht handeln und seine Macht missbrauchen werde, wie seine jüngste Entsendung von Staatsmilizen nach Washington, D.C. zeige.
Der Brief wurde neben Wyden und Merkley von weiteren prominenten Senatoren wie Adam Schiff und Alex Padilla aus Kalifornien sowie Bernie Sanders aus Vermont unterzeichnet. Diese Aktion unterstreicht die Besorgnis über die möglichen langfristigen Auswirkungen von Trumps Politik auf die amerikanische Demokratie und die Rechte der Bürger.
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