ABUJA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Verfassungsreform in Nigeria steht im Fokus der nationalen Debatte. Der stellvertretende Sprecher des Repräsentantenhauses, Benjamin Kalu, betont, dass die vorgeschlagenen Änderungen noch nicht in Kraft sind, sondern die Wünsche der Bürger widerspiegeln. Diese Reformen sollen eine moderne und gerechte Gesellschaft fördern.

Die Verfassungsreform in Nigeria ist ein bedeutendes Vorhaben, das die politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Landes nachhaltig beeinflussen könnte. Der stellvertretende Sprecher des Repräsentantenhauses, Benjamin Kalu, hat klargestellt, dass die derzeitigen Reformvorschläge noch keine Gesetze sind, sondern die Bestrebungen der nigerianischen Bevölkerung widerspiegeln. Diese Vorschläge sind das Ergebnis eines der umfassendsten Konsultationsprozesse in der demokratischen Geschichte Nigerias.
Kalu betonte, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eine dynamische Verfassung erfordern, die die Werte, Rechte und Erwartungen der Bürger widerspiegelt. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, eine moderne, funktionale und gerechte Gesellschaft zu schaffen. Dazu gehören unter anderem umfangreiche Wahlrechtsreformen und die Schaffung von unabhängigen Kandidaturen sowie die Etablierung einer Wahlverbrechenskommission.
Ein zentraler Punkt der Reformen ist die Dezentralisierung der Macht, insbesondere durch die Verlagerung der Polizeigewalt von der exklusiven auf die konkurrierende Liste, was die Schaffung von staatlichen und kommunalen Polizeikräften ermöglicht. Dies ist eine direkte Antwort auf die Forderung nach lokalisierten Lösungen für Sicherheitsprobleme. Zudem wird die finanzielle und administrative Unabhängigkeit der lokalen Regierungen angestrebt, um die Entwicklung vor Ort zu fördern.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Förderung der Geschlechtergleichheit in der Regierung. Transformative Gesetzesentwürfe sollen reservierte Sitze für Frauen in den gesetzgebenden Körperschaften schaffen und eine ausgewogene Geschlechterverteilung bei Regierungsberufungen garantieren. Präsident Bola Ahmed Tinubu unterstützt diese Reformen im Rahmen seiner Agenda der Erneuerung der Hoffnung, die den politischen Willen und das Umfeld für diese ehrgeizige Verfassungsänderung geschaffen hat.
Kalu unterstrich, dass die endgültige Entscheidung über die Verfassungsreform nicht allein bei der Exekutive oder der Legislative liegt, sondern bei den Bürgern Nigerias. Ihre Stimmen und Beiträge sind entscheidend für den Erfolg dieses Prozesses. Die Reformen müssen noch die strenge Prüfung durch das Plenum und die Harmonisierung mit dem Senat bestehen, bevor sie von mindestens 24 der 36 Staatsparlamente genehmigt werden können.

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