Verzögerungen bei der Ernennung von Richtern in der Ukraine: Keine böswillige Absicht

KIEW / LONDON (IT BOLTWISE) – In der Ukraine sorgt die Verzögerung bei der Ernennung von Richtern für das Hohe Antikorruptionsgericht (HACC) für Diskussionen. Bohdan Kryklyvenko, der Stabschef des Gerichts, betont, dass keine böswillige Absicht hinter den Verzögerungen steckt.

Die Ernennung von Richtern für das Hohe Antikorruptionsgericht (HACC) in der Ukraine hat sich verzögert, was zu einer Kürzung der Makrohilfe für das Land führte. Bohdan Kryklyvenko, der Stabschef des Gerichts, erklärte in einem Interview, dass es keine Anhaltspunkte für eine absichtliche Sabotage gebe. Vielmehr seien organisatorische Fehler und Fehleinschätzungen für die Verzögerungen verantwortlich.

Wirtschaftsminister Oleksiy Sobolev hatte zuvor darauf hingewiesen, dass aufgrund der Komplexität des Verfahrens nur zwei von 25 Richtern ernannt wurden, obwohl es 200 Bewerber gab. Kryklyvenko erläuterte, dass der Oberste Justizrat, ähnlich wie andere Gerichte in der Ukraine, nicht in den Wettbewerb involviert war. Der Justizrat habe lediglich auf die Besetzung der offenen Stellen gewartet.

Für die neu gebildete Hohe Qualifikationskommission der Richter (HQCJ) war dies der erste Wettbewerb zur Auswahl von Richtern. Kryklyvenko beschrieb den Prozess als „ersten Pfannkuchen, der misslungen ist“. Er betonte, dass es eine Vielzahl von Faktoren gab, die zeitlich zusammenfielen und zu diesem Ergebnis führten. Der Prozess sei komplex und mehrstufig, aber ohne böswillige Absicht verlaufen.

Der Stabschef des Obersten Justizrats erklärte, dass die Mehrheit der Kandidaten nicht von der HQCJ zum Obersten Justizrat gelangte. Nur zwei von 261 Bewerbern blieben im Wettbewerb. Kryklyvenko betonte, dass weder der Oberste Justizrat noch das Büro des Präsidenten die Kandidaten „ausgesiebt“ hätten, sondern dass dies während der verschiedenen Stufen der HQCJ geschah.

Um den Auswahlprozess zu verbessern, wurden Anpassungen vorgenommen, darunter die Senkung der Bestehensgrenze für kognitive Tests und Änderungen am Verfahren für die praktische Aufgabe. Kryklyvenko fügte hinzu, dass viele der Meinung seien, die bisherige Methodik sei nicht relevant für die gesetzten Bedingungen und Ziele gewesen.

Die Verzögerungen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Ukraine, da das Land eine bedeutende Makrohilfe nicht erhalten hat. Kryklyvenko betonte, dass sowohl die Richter als auch der Oberste Justizrat großes Interesse an einer schnellen Ernennung der Richter hatten, um die finanzielle Unterstützung zu sichern.

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