Volkswagen entgeht Millionenbußgeld durch Behördenfehler

HANNOVER / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein formaler Fehler der Staatsanwaltschaft Hannover hat Volkswagen vor einem Bußgeld von 4,3 Millionen Euro bewahrt. Dies geschieht inmitten anhaltender Datenschutzvorwürfe im Zusammenhang mit dem Dieselskandal, der den Konzern bereits über 32 Milliarden Euro gekostet hat.

Volkswagen hat durch einen formalen Fehler der Staatsanwaltschaft Hannover ein Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro abgewendet. Der Fehler bestand in der fehlenden eigenhändigen Unterschrift des zuständigen Staatsanwalts bei der Einlegung der Beschwerde. Diese Panne wurde von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt, nachdem ein niedersächsisches Politikjournal die Geschichte publik gemacht hatte.

Der Zeitpunkt dieser Entlastung ist bemerkenswert, da Volkswagen weiterhin mit Datenschutzvorwürfen im Zuge des Dieselskandals konfrontiert ist. Im Zentrum der Kritik steht die unzureichende Information der VW-Mitarbeiter über die Weitergabe ihrer Daten an den US-Aufseher Larry Thompson. Diese Weitergabe erfolgte im Rahmen der Aufarbeitung des Dieselskandals, und es wird VW vorgeworfen, gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen zu haben.

Das Landgericht Hannover hatte Ende Februar zugunsten von Volkswagen entschieden, doch die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein. Diese wurde nun aufgrund der formalen Unvollständigkeit zurückgezogen. Es bleibt offen, wie das Oberlandesgericht, vor das der Fall nicht mehr kommt, entschieden hätte.

Die CDU-Opposition im niedersächsischen Landtag zeigt sich entrüstet über den Fehler, der dem Land finanzielle Verluste zufügen könnte, und plant, die Angelegenheit im Rechtsausschuss zu beleuchten. Trotz des Entkommens vom Bußgeld konnte VW seine Position gegen die zugrundeliegende Datenschutz-Rüge nicht vollständig verteidigen.

Von den fünf Warnungen des Landesdatenschutzbeauftragten wurden zwei aufgehoben, während die entscheidende Verwarnung bestehen blieb. Diese Thematik könnte noch das Oberverwaltungsgericht beschäftigen.

Der VW-Diesel-Skandal, der 2015 in den USA seinen Anfang nahm, hat den Wolfsburger Konzern in rechtliche und finanzielle Tiefen gestürzt – der Preis: über 32 Milliarden Euro. Die jüngste Entlastung beim Bußgeld bringt also zumindest zeitweise eine kurze Atempause in einem anhaltenden Rechtsstreit.

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