BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Mietpreisbremse in Deutschland nimmt erneut Fahrt auf. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat sich entschieden gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form ausgesprochen.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat sich klar gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse in ihrer derzeitigen Form positioniert. Laut ZIA-Präsidentin Iris Schöberl hat die Mietpreisbremse nicht die gewünschten Effekte erzielt, sondern vielmehr das Angebot verknappt und den dringend benötigten Neubau behindert. Diese Maßnahmen hätten weder die Mieten effektiv gebremst noch seien sie sozial gerecht, da sie sowohl einkommensstarke als auch einkommensschwache Haushalte gleichermaßen betreffen.
Die Mietpreisbremse, die ursprünglich eingeführt wurde, um den rasanten Anstieg der Mieten in Ballungszentren zu bremsen, hat laut ZIA nicht die notwendige Zielgenauigkeit. Sie setzt keine sozial wirksamen Impulse und verfehlt somit ihr eigentliches Ziel. Stattdessen fordert der ZIA eine faire und sozial ausgewogene Lösung, die den Neubau von bezahlbarem Wohnraum ermöglicht.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland seit Jahren zu niedrig ist. Im Jahr 2024 wurden lediglich 251.900 neue Wohnungen fertiggestellt, was einem Rückgang von 14,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Entwicklung führt zu einer Neubaulücke von rund 600.000 Wohnungen, mit steigender Tendenz.
Der ZIA schlägt gezielte Reformen vor, um die Probleme anzugehen. Dazu gehört die Begrenzung der Mietpreisbremse auf tatsächliche Problemlagen, wie einzelne Stadtteile statt ganzer Städte. Zudem fordert der ZIA eine transparente Begründungspflicht für die Länder, inklusive Maßnahmen zum Wohnungsneubau.
Schöberl mahnt, dass eine sozial gerechte Wohnungspolitik Planungssicherheit benötigt und keine Symbolpolitik. Wer Investitionen blockiert, verschärft die Wohnungsnot für alle, insbesondere für die Schwächeren. Statt einer Verlängerung der Mietpreisbremse fordert der ZIA ein Umdenken: Ein investitionsfreundlicher Rahmen, schnellere Verfahren und eine smarte Flächenpolitik sind die wirksamsten Hebel für mehr und bezahlbaren Wohnraum.
Im Rahmen einer Anhörung im Bundestag wird auch über ein steuerliches Investitionsprogramm beraten. Der aktuelle Gesetzesentwurf enthält jedoch noch keine steuerlichen Anreize für den Neubau von Immobilien. Diese sollten laut ZIA dringend aufgenommen werden, um den dringend benötigten Neubau zu fördern.
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