LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartet sinkende Strompreise in Deutschland vor allem mittelfristig, nicht kurzfristig. Das Kabinett hat dafür eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. Im Fokus stehen niedrigere Systemkosten, eine stärkere Lenkung des Ausbaus in vorhandene Netzkapazitäten und der Abbau dauerhafter Förderzusagen. Für Verbraucherentlastungen sieht Reiche eine Wirkung erst in den 2030er Jahren.
Die Debatte um die Strompreise bekommt in Deutschland einen neuen Schwerpunkt: Nicht nur die Höhe der Energieerzeugung, sondern auch die Systemkosten rücken in den Mittelpunkt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ordnet die anstehende Reform von EEG und Netzpolitik ausdrücklich als Antwort auf den internationalen Vergleich ein, bei dem die Stromkosten den Wirtschaftsstandort belasten. Gleichzeitig betont sie, dass eine spürbare Entlastung nicht kurzfristig zu erwarten sei. In ihren Aussagen an die Deutsche Presse-Agentur spricht sie von einer Wirkung, die erst in den 2030er Jahren sichtbar werde.
Technisch und haushalterisch lässt sich die Stoßrichtung gut nachvollziehen: Reiche verweist auf eine Größenordnung, die den politischen Hebel verdeutlicht. Der Bund gebe heute 17 Milliarden Euro für die EEG-Förderung aus, Tendenz steigend, und ohne Reformen wachse die Belastung weiter. Ihr Argument zielt damit auf zwei Zeitachsen zugleich: kurzfristig entsteht aus dem notwendigen Netzausbau und laufenden Förderverpflichtungen weiterhin Druck, während mittel- bis langfristig neue Förderregeln und eine effizientere Netzintegration die Kostenkurve abflachen sollen. Besonders deutlich wird das an ihrer Kritik an alten Förderentscheidungen: Die teuerste EEG-Novelle aus dem Jahr 2014 wirke mit Förderzusagen noch über 20 Jahre nach.
Der Kern der Reform liegt auf dem Umbau der Förderung hin zu mehr marktnaher Ausgestaltung. Reiche formuliert als Ziel „mehr Markt und weniger Dauerförderung“ und sagt, der EEG-Förderberg baue sich erst über viele Jahre ab. Konkreter wird sie mit einem Beispiel: Ab 2027 sollen neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, vor allem kleine Dach-Photovoltaik, keine dauerhafte Förderung mehr erhalten. Dahinter steckt die Idee, dass nicht jede Investition automatisch über lange Zeit monetär abgesichert wird, sondern dass Anreize stärker über Marktmechanismen und zeitlich begrenzte Strukturen organisiert werden.
Parallel dazu adressiert Reiche den Kostenblock der Netzentgelte, der sich in den vergangenen Jahren zu einem der größten Treiber der Strompreise entwickelt haben soll. Aus ihrer Sicht entsteht dieser Druck durch einen systemischen Zielkonflikt: Der Ausbau erneuerbarer Energien trifft auf den gesetzlichen Anspruch auf einen Netzanschluss, unabhängig davon, wo Anlagen entstehen. Wenn dadurch Netzkapazitäten an Standorten entstehen müssen, die nicht zeitgerecht ausgebaut werden konnten, steigen die Mehrkosten für Stromverbraucher. Das Netzpaket setzt deshalb auf eine geänderte Steuerung des Ausbaus: Künftig soll insbesondere die Windenergie und auch Freiflächen-Photovoltaik stärker dort entstehen, wo bereits Netzkapazitäten vorhanden sind oder das Netz den zusätzlichen Strom aufnehmen kann. Ziel ist es, unnötigen Netzausbau zu vermeiden und das Gesamtsystem effizienter zu machen.
Ein weiterer, eher regulatorisch-technischer Punkt ist dabei die Behandlung von Strom, der wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann. Reiche beschreibt einen Grundsatz, der im Erneuerbaren-Bereich bislang gegolten habe und den sie schrittweise auflösen will: Auch Strom, der produziert, aber nicht genutzt werden kann, werde vergütet. Damit entstehe eine Vergütung ähnlich wie bei tatsächlich eingesetztem Strom – und genau dieses Prinzip soll künftig abgelöst werden. Die Logik dahinter: Wenn das System physikalische Grenzen hat, sollen wirtschaftliche Signale stärker auf die tatsächliche Netznutzung statt auf reine Einspeisemengen ausgerichtet werden. Genau daran knüpft auch die Forderung nach mehr Akzeptanz an, weil Kosten und Nutzen besser zusammenlaufen sollen.
Für das Tempo der Entlastung bringt Reiche außerdem einen Makro-Parameter ins Spiel, der im Energiemarkt häufig als unmittelbarer Kostenhebel wirkt: den Gaspreis. Sie argumentiert, dass günstiger einkaufbare Gasimporte die Kosten der Stromerzeugung senken. Deshalb sei es wichtig, Gas langfristig, diversifiziert und zu verlässlichen Konditionen preisgünstig zu beschaffen, um Preisschwankungen abzufedern und zu verhindern, dass sie unmittelbar bei Verbrauchern ankommen. Diese Koppelung an die Beschaffung zeigt, dass die Reform allein zwar strukturell ansetzt, kurzfristige Bewegungen aber weiterhin stark von Marktpreisen beeinflusst werden.
Während die Industrieverbände die Neuausrichtung ausdrücklich begrüßen, ist der politische Zielkonflikt nicht ausdiskutiert. Reiche sagt, Kritik aus der Branche nehme sie ernst, verweist aber zugleich auf Investitionsmöglichkeiten und ein „verlässliches Investitionsumfeld“, das viele Einwände aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar mache. Auf der anderer Seite werfen Organisationen der erneuerbaren Energien Reiche vor, die Energiewende auszubremsen, etwa weil Ausbauziele faktisch nicht erreichbar seien. Reiche kontert mit einem Ausbauargument, nennt für die Windbranche ein rechnerisches Zusatzpotenzial von 12 Gigawatt gegenüber ursprünglichen Planungen und koppelt es an klare Signale, wo Ausbau stattfinden soll: dort, wo ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind, unter anderem bei mehr als 90 Prozent der deutschen Umspannanlagen, auch in Windvorranggebieten. Für Unternehmen und Strommarktteilnehmer bedeutet das: Die nächste Phase wird weniger eine Frage „ob“ mehr Erneuerbare kommt, sondern „wo“ und „unter welchen Kostenbedingungen“, während die Wirkung auf die Endpreise zeitlich gestaffelt erwartet wird.
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