BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – CDU, CSU und SPD kommen in der Bundesversammlung auf zusammen 682 bis 685 Stimmen und hätten damit rechnerisch Spielraum für einen gemeinsamen Kandidaten im ersten Wahlgang. Grundlage sind Berechnungen auf Basis der jüngsten Wahlen. Gewählt werden soll am 30. Januar der Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren kann. Die Parteien haben sich darauf verständigt, Namen erst im Herbst festzulegen.
Wenn am 30. Januar die Bundesversammlung den Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wählt, entscheidet sich die Frage nach der politischen Mehrheitslage in der Praxis oft schon vorher. Für den ersten Blick liefert die Konstellation „Schwarz-Rot“ eine klare Rechenbasis: CDU, CSU und SPD erreichen zusammen laut Berechnungen auf Basis der jüngsten Wahlen 682 bis 685 Stimmen. Damit läge die Koalition rund 50 Stimmen über der Schwelle von 631 Stimmen, die in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich ist. Diese Differenz ist nicht nur eine Zahlenspielerei, sondern verschiebt die Dynamik der Kandidatenfindung erheblich, weil sie die Option eröffnet, bereits früh ein gemeinsames Votum zu bündeln.
Technisch betrachtet ist das Wahlverfahren in Artikel 54 Grundgesetz in drei Stufen aufgebaut, und genau diese Struktur erklärt, warum die Stimmenbandbreite der Koalitionspartner so relevant ist. In den ersten beiden Wahlgängen gilt die „Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung“ als Kriterium, erst im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Die Bundesversammlung besteht dabei aus 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die die 16 Bundesländer entsenden und deren Auswahl in den Landtagen erfolgt. Diese Mischung aus Bundestagsmandaten und landespolitischer Delegation sorgt dafür, dass sich Mehrheiten nicht nur über Parteistimmen im Parlament, sondern auch über Länderanteile abbilden.
Die Stimmenverteilung in den Ländern zeigt zugleich, wie sich die restliche Parteienlandschaft in der Bundesversammlung aufspannt. Für CDU und CSU werden 431 bis 432 Wahlleute nach Berlin genannt, die SPD kommt auf 251 bis 253. Die AfD wird mit 260 bis 262 Delegierten geführt, die Grünen mit 193 bis 197 und die Linke mit 78 bis 80. Hinzu kommen Freie Wähler mit 18 Sitzen, die FDP mit 11, das BSW mit 7 sowie der SSW mit 2. Weil zwei Fraktionslose aus dem Bundestag ebenfalls mitwählen können, entstehen bei manchen Parteien leichte Ungenauigkeiten in den rechnerischen Spannen; in einzelnen Landtagen kann zudem das Losverfahren darüber entscheiden, wer einen Sitz erhält, wenn rechnerische Ansprüche gleich ausfallen.
Politisch steht in diesem Setting weniger die Frage im Raum, ob eine Mehrheit zustande kommen kann, sondern wie schnell und mit welchem Profil ein gemeinsamer Kandidat beziehungsweise eine gemeinsame Kandidatin gefunden wird. In der aktuellen Konstellation spielt laut dem politischen Druck, der bislang in Medien und Parteiinstanzen spürbar ist, auch das Thema Rolle und Repräsentationspolitik hinein: Mehrere Akteure werben dafür, dass erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernimmt. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder brachte dafür Landtagspräsidenin Ilse Aigner ins Gespräch; auch aus dem CDU-Umfeld wird Aigner als „respektable, denkbare Bundespräsidentin“ bezeichnet. Dass der Faktor Geschlecht als Argument nicht verschwindet, liegt dabei nicht nur an Symbolik, sondern auch daran, dass das Amt Erwartungen an Staatsführung, Verbindlichkeit und politische Moderation bündelt.
Neben Aigner werden außerdem weitere Namen diskutiert, die unterschiedliche Stränge der Partei- und Regierungslinie spiegeln: Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sowie die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch Monika Grütters, frühere Kulturstaatsministerin, war zeitweise im Gespräch. Für die Mehrheit selbst ist diese Vielfalt weniger entscheidend als die Frage, wie rasch eine Kandidatin oder ein Kandidat politisch „verhandelbar“ wird. Gleichzeitig deutet die Vereinbarung der Koalition, die genauen Namen erst nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu benennen, darauf hin, dass man die Stimmenlage zusätzlich absichern will, statt sie nur auf dem Papier zu besitzen.
Gerade weil die Koalition nach derzeitigem Rechenstand einen frühen Wahlgang dominieren könnte, richtet sich der Wettbewerb eher auf Positionierung als auf das Scheitern im Wahlverfahren. Andere Parteien können Kandidaten aufstellen, auch wenn ihre Chancen aus heutiger Sicht begrenzt wirken. Das BSW hat beispielsweise angekündigt, sich für Gabriele Krone-Schmalz starkzumachen, während bei der zweiten Wahl Steinmeiers im Februar 2022 auch AfD, Linke und Freie Wähler mit eigenen Kandidaten antraten. In der Logik solcher Wahlgänge liefert Konkurrenz damit häufig vor allem eine Alternative im politischen Signal, nicht zwingend einen unmittelbaren Wahlerfolg.
Für Unternehmen und Verwaltungen ist diese politische Entscheidung indirekt trotzdem relevant, weil das Staatsoberhaupt in Deutschland eine Rolle bei der Stabilisierung institutioneller Abläufe spielt. Die Bundespräsidentenwahl beeinflusst auch den Ton, in dem Leitplanken für Debatten gesetzt werden: von Sprache und Prioritätensetzung bis hin zu dem, wie politischen Konflikten in Richtung auf Konsens oder Härte begegnet wird. Gleichzeitig wird der weitere Ablauf die Praxis zeigen, wie belastbar die rechnerische Mehrheit tatsächlich ist, wenn am Ende Stimmen aus landespolitischen Feinheiten, möglichen Losentscheidungen und einzelnen Sonderfällen zusammenlaufen. Für die kommenden Wochen heißt das vor allem: Die Koalition kann zwar früh auf ein gemeinsames Ergebnis hinarbeiten, aber sie muss ihre interne Abstimmung so timen, dass der erste Wahlgang politisch wie rechnerisch „fehlerarm“ bleibt.
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