BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Linke, Grüne und SPD in Berlin skizzieren Schwerpunkte für eine künftige Zusammenarbeit: Mieten sollen durch Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände und durch weitere Regulierung stabilisiert werden. Geplant ist, private Konzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen zu einem Teil gegen Entschädigung zu enteignen, wobei ein Sockel von 10.000 Wohnungen ausgenommen bleibt. Parallel sollen kommunale Wohnungen über einen Mietendeckel stärker vor weiteren Steigerungen geschützt werden. Für das Vorhaben wird ein längerer Rechts- und Gesetzgebungsprozess bis 2028 erwartet.
Die politische Richtung in Berlin wird nach dem Abschluss der Sondierungen zwischen Linke, Grünen und SPD deutlich konkreter: Im Mittelpunkt steht ein Paket, das sowohl die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt als auch zusätzliche Belastungsfaktoren für den Alltag adressieren soll. Während die Parteien über Koalitionsverhandlungen noch von ihren Parteigremien entscheiden lassen müssen, zeichnet das gemeinsame Sondierungspapier bereits den Kern ihres Konfliktszenarios ab. Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände soll dabei als Instrument dienen, um den Mietenanstieg zu bremsen – flankiert von weiteren Maßnahmen gegen Mietwucher, einem größeren Neubauprogramm und Initiativen zur Entsorgungslogistik.
Technisch betrachtet ist das Vorhaben vor allem ein Eingriff in Eigentumsstrukturen und damit in die Planbarkeit für Investoren, kommunale Bewirtschaftung und Mietersicherheit. Nach den Angaben aus der Sondierungsgrundlage sollen private Wohnungskonzerne ab einer Schwelle von 10.000 Wohnungen in Berlin teilweise gegen eine Entschädigung in kommunalen Besitz überführt werden. Der Mechanismus sieht vor, dass ein Grundbestand von 10.000 Wohnungen bei den Konzernen verbleibt; die Vergesellschaftung greift erst für die übrigen Bestände. Die Größenordnung wird von der Linke-Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp mit dem Potenzial von fünf großen Konzernen und insgesamt rund 160.000 Wohnungen zusätzlich in kommunale Hände beschrieben. Gleichzeitig nennt der Text Ausnahmen für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure sowie für Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut werden oder noch gebaut werden.
Mit Blick auf die rechtliche und zeitliche Umsetzung bleibt der Plan aber bewusst gestaffelt. Kurzfristig soll die Umsetzung nicht starten; Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit soll das Vorhaben laut Darstellung vom Verfassungsgericht überprüft werden; Klagen werden ausdrücklich als „definitiv zu erwarten“ beschrieben. Auch die finanzielle Dimension wird im Text begrenzt: Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden, Eralp bezeichnet das als „sehr realistischen Betrag“. Als Grundlage wird Artikel 15 des Grundgesetzes genannt, der eine Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln „durch ein Gesetz“ ermöglicht – bislang aber ohne praktische Anwendung.
Der politische Konflikt spiegelt damit auch eine reale Markterzählung wider: Berlin leidet seit Jahren unter einem angespannten Wohnungsmarkt, bezahlbarer Wohnraum gilt als knapp, Angebotsmieten steigen fortlaufend. Der Text verweist außerdem darauf, dass es bereits 2021 einen Volksentscheid zugunsten einer Vergesellschaftung gab, dem jedoch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde gelegen habe. Dieses Detail erklärt auch, warum die Parteien jetzt stärker in Richtung Gesetzgebung und gerichtlicher Prüfung gehen müssen, um die Lücke zwischen politischem Auftrag und rechtlicher Umsetzbarkeit zu schließen. Für die Parteidynamik nennt die Quelle zudem ein Umschwenken innerhalb der SPD: Steffen Krach hatte im Wahlkampf erklärt, mit ihm werde es keine Enteignungen geben, nun spricht er von einem „absolut vertretbaren Kompromiss“. Die Voraussetzung für diesen Kompromiss wird im Papier als Verschiebung der Schwelle beschrieben: Statt Vergesellschaftungen bereits ab 3.000 Wohnungen sollen sie nicht in dieser breiten Ausprägung greifen.
Neben dem Kernziel „Mieten bremsen“ setzen die Schwerpunkte weitere Hebel an, die auch für Unternehmen und kommunale Dienstleister relevant werden. Für die rund 440.000 kommunalen Wohnungen soll es demnach einen Mietendeckel geben, der maximal zwei Prozent Mietsteigerung pro Jahr erlaubt. Gegen illegalen „Mietwucher“ wollen Linke, Grüne und SPD massiv vorgehen, und das bislang größte Neubauprogramm soll bis 2031 in 100.000 Baugenehmigungen münden und daraus in 100.000 neue bezahlbare Wohnungen entstehen. Daneben adressieren sie mit einem kostenlosen Sperrmüllabholtag pro Jahr ein Thema, das in urbanen Quartieren oft schnell politisch zündet, weil es unmittelbare Kosten und organisatorische Reibungsverluste erzeugt. Grüne-Fraktionschef Werner Graf kündigt an, „wir werden auch prüfen, ob wir eine Verpackungssteuer hier in Berlin einführen können“ – eine Maßnahme, die wiederum städtische Akteure, Entsorgungsstrukturen und die Logistik von Handelsketten berührt.
Bemerkenswert ist außerdem, dass die Sondierungsvereinbarung im Text ausdrücklich auf den Umgang mit Antisemitismus eingeht. Elif Eralp beschreibt ein „gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben“ und sagt: „Wir werden gegen Judenhass vorgehen.“ Im selben Zusammenhang wird das Schutzversprechen auf weitere Formen von Rassismus sowie auf Queerfeindlichkeit ausgeweitet. Vor Beginn der Sondierungen hatten die drei Parteien der Darstellung zufolge eine Vereinbarung getroffen, wie sie im Fall antisemitischer Vorfälle in den eigenen Reihen der Linken handeln wollen – inklusive Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Damit verbindet sich zur Wohnpolitik ein zweiter Schwerpunkt, der weniger unmittelbar ökonomisch ist, aber die Zusammenarbeit innerhalb demokratischer Institutionen strukturiert.
Für den Markt heißt das kurzfristig vor allem: Planbarkeit hängt nicht nur von politischen Mehrheiten ab, sondern auch von Rechtswegen, Entschädigungslogik und der Frage, wie schnell kommunale Steuerungs- und Bewirtschaftungsprozesse nach einer Vergesellschaftung skaliert werden können. Für Berlin bedeutet die angekündigte Frist bis 2028, dass Mieterinnen und Mieter sowie Verwaltung und kommunale Gesellschaften bereits jetzt in eine Phase der Vorbereitung gehen müssen, während gleichzeitig Neubauprogramme und Mietregeln parallel laufen. Gleichzeitig wird die Debatte über Enteignung/ Vergesellschaftung damit zu einem Feld, das politische Ziele, verfassungsrechtliche Hürden und die praktische Umsetzung im Stadtraum untrennbar miteinander verbindet.
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