Trumps umstrittener Plan: Militär als Polizei in den USA

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Eine neue Anordnung von Präsident Donald Trump hat in den USA für erhebliche Besorgnis gesorgt. Experten und Akademiker warnen vor den potenziellen Folgen, die sich aus der jüngsten Exekutivanordnung ergeben könnten, die das Militär in die zivile Strafverfolgung einbeziehen soll.

Die jüngste Exekutivanordnung von Präsident Donald Trump, die kurz vor dem 100. Tag seiner zweiten Amtszeit erlassen wurde, hat in den USA für Aufsehen gesorgt. Unter dem Titel „Stärkung und Freisetzung der amerikanischen Strafverfolgung zur Verfolgung von Kriminellen und zum Schutz unschuldiger Bürger“ wird die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden betont. Doch ein Abschnitt der Anordnung sorgt für besondere Besorgnis: Die Einbeziehung des US-Militärs in zivile Strafverfolgungsmaßnahmen.

Innerhalb von 90 Tagen sollen der Generalstaatsanwalt und der Verteidigungsminister, in Absprache mit dem Minister für Heimatschutz, die Bereitstellung überschüssiger militärischer und nationaler Sicherheitsressourcen in lokalen Gerichtsbarkeiten erhöhen, um staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, Verbrechen effektiver zu verhindern.

Die Anordnung hat bei Experten und Akademikern Alarm ausgelöst. Matthew Noe, Bibliothekar an der Harvard Medical School, bezeichnete die Anordnung als „legitim beängstigend“. Auch in sozialen Medien wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich hierbei um eine Form des Kriegsrechts handelt. Der ehemalige Strafverteidiger Andrew H. Sowards kommentierte die Anordnung schlicht mit „Nicht gut“.

Die Einsetzung des Militärs als Polizei innerhalb der USA würde gegen das Posse Comitatus-Gesetz verstoßen, ein 143 Jahre altes Gesetz, das den Einsatz des Militärs als Strafverfolgungsbehörde verbietet. Dieses Gesetz wurde während der Rekonstruktionszeit nach dem Bürgerkrieg verabschiedet, um den Missbrauch des Militärs zur Durchsetzung von Jim-Crow-Gesetzen zu verhindern.

Darüber hinaus würde der Einsatz des Militärs zur Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Teile der 3., 4., 5. und 6. Zusatzartikel zur US-Verfassung verstoßen, die als Reaktion auf den Missbrauch der Kolonisten durch das britische Militär vor dem Unabhängigkeitskrieg ratifiziert wurden.

Die Anordnung hat nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Implikationen. Kritiker befürchten, dass die USA sich weiter in Richtung eines Polizeistaates entwickeln könnten. Die Debatte über die Rolle des Militärs in der inneren Sicherheit wird durch diese Anordnung neu entfacht und könnte weitreichende Folgen für die amerikanische Gesellschaft haben.

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