USERRA: Rechte und Pflichten bei militärbedingtem Arbeitsausfall

WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Einsätze der Nationalgarde und anderer Militärangehöriger haben den höchsten Stand seit fast 20 Jahren erreicht. Unternehmen müssen sich auf die Einhaltung des USERRA vorbereiten, um die Rechte ihrer Mitarbeiter zu schützen.

Die aktuelle Lage zeigt, dass die Einsätze der Nationalgarde und anderer militärischer Einheiten auf einem Höchststand sind, wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Dies bedeutet für viele Unternehmen, dass sie sich mit dem Uniformed Services Employment and Reemployment Rights Act (USERRA) auseinandersetzen müssen, um die Rechte ihrer Mitarbeiter zu wahren. USERRA bietet umfassende Schutzmaßnahmen, die über die üblichen Arbeitnehmerschutzgesetze hinausgehen.

Der Anstieg der militärischen Einsätze, insbesondere der Nationalgarde, ist auf die jüngsten politischen Entscheidungen zurückzuführen, die zu einer verstärkten Präsenz in Städten wie Washington D.C. und Los Angeles geführt haben. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass über 90.000 Arbeitnehmer in den ersten acht Monaten des Jahres mindestens eine Woche aufgrund von militärischen Verpflichtungen gefehlt haben. Diese Zahl ist doppelt so hoch wie im Vorjahr und markiert den höchsten Stand seit den Konflikten im Irak und in Afghanistan.

USERRA gilt für alle Arbeitgeber in den USA, unabhängig von der Größe des Unternehmens oder der Art der Organisation. Dies bedeutet, dass selbst kleine Unternehmen mit nur einem Mitarbeiter die Bestimmungen des USERRA einhalten müssen. Der Schutz erstreckt sich auf alle Arbeitnehmer, die bestimmte Bedingungen erfüllen, wie die rechtzeitige Mitteilung über ihren Einsatz und die Einhaltung der fünfjährigen Dienstzeitgrenze.

Ein zentraler Aspekt von USERRA ist das Recht auf Wiedereinstellung. Arbeitgeber sind verpflichtet, zurückkehrende Mitarbeiter unverzüglich wieder einzustellen und ihnen die Position zu geben, die sie ohne ihren militärischen Einsatz erreicht hätten. Dies umfasst auch Beförderungen und Gehaltserhöhungen, die während der Abwesenheit fällig geworden wären. Diese sogenannte ‘Rolltreppenregel’ ist oft ein überraschender Punkt für viele Arbeitgeber.

Darüber hinaus müssen Arbeitgeber sicherstellen, dass die Mitarbeiter während ihrer Abwesenheit weiterhin Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben und bei ihrer Rückkehr ohne Wartezeiten wieder in den Gesundheitsplan aufgenommen werden. Auch müssen angemessene Vorkehrungen für Mitarbeiter getroffen werden, die während ihres Dienstes eine Behinderung erlitten haben.

Die Nichteinhaltung von USERRA kann schwerwiegende Konsequenzen haben, einschließlich der Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten. Ab 2025 wird das Dole-Gesetz zusätzliche Strafen für vorsätzliche Verstöße vorsehen, was die Bedeutung der Einhaltung dieser Vorschriften weiter unterstreicht.

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