US-Militär errichtet neue Sicherheitszone an der Grenze zu Mexiko

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung hat eine zweite militärische Sicherheitszone entlang der Grenze zu Mexiko eingerichtet, um die Kontrolle über illegale Grenzübertritte zu verstärken.

Die US-Regierung hat kürzlich eine zweite militärische Sicherheitszone entlang der Grenze zu Mexiko eingerichtet. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen der verschärften Einwanderungspolitik der Trump-Administration, die darauf abzielt, die Kontrolle über illegale Grenzübertritte zu verstärken. Die neue Zone, bekannt als “Texas National Defense Area”, ergänzt eine bereits bestehende Zone in New Mexico.

Die Einrichtung dieser Zonen ermöglicht es dem US-Militär, Migranten oder Eindringlinge vorübergehend festzuhalten, bevor sie an die US-Grenzschutzbehörde oder andere zivile Strafverfolgungsbehörden übergeben werden. Diese Vorgehensweise erlaubt es der Regierung, militärische Ressourcen zu nutzen, ohne den Insurrection Act von 1807 in Anspruch zu nehmen, der dem Präsidenten die Befugnis gibt, das Militär zur Unterdrückung von Unruhen einzusetzen.

Seit der Einrichtung der Sicherheitszonen wurden 82 Migranten wegen illegalen Grenzübertritts angeklagt. Bisher wurden jedoch keine Festnahmen durch das Militär durchgeführt; diese Aufgabe liegt weiterhin bei den Beamten der Zoll- und Grenzschutzbehörde. Die Maßnahme wird als Teil einer umfassenderen Strategie gesehen, die darauf abzielt, die Einwanderungspolitik der USA zu verschärfen und die Zahl der illegalen Einwanderer zu reduzieren.

Die Entscheidung, die Sicherheitszonen einzurichten, wurde getroffen, nachdem der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth empfohlen hatte, dass der Insurrection Act derzeit nicht erforderlich sei. Diese Empfehlung spiegelt die Einschätzung wider, dass die bestehenden Maßnahmen ausreichen, um die aktuelle Situation zu bewältigen, ohne auf drastischere Mittel zurückzugreifen.

Die Einrichtung der Sicherheitszonen hat zu einer Debatte über die Rolle des Militärs in der Einwanderungspolitik geführt. Kritiker argumentieren, dass der Einsatz militärischer Ressourcen in zivilen Angelegenheiten problematisch sei und die Grenze zwischen militärischen und zivilen Aufgaben verwische. Befürworter hingegen sehen darin eine notwendige Maßnahme, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Einhaltung der Einwanderungsgesetze zu stärken.

Insgesamt sind derzeit etwa 11.900 Soldaten an der Südwestgrenze der USA stationiert. Die Zahl der Migranten, die im März illegal die Grenze überquerten, ist laut Regierungsdaten auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen gefallen. Diese Entwicklung wird als Erfolg der verschärften Grenzschutzmaßnahmen gewertet.

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