Neuer Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen in den USA

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein neuer Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen in den USA könnte die Dominanz großer Krypto-Unternehmen verringern und die Marktteilnahme fördern.

Ein neuer Gesetzentwurf, der am 5. Mai von den Republikanern im US-Repräsentantenhaus vorgestellt wurde, zielt darauf ab, die Struktur des digitalen Vermögensmarktes zu reformieren. Der Entwurf, der von den Vorsitzenden der Landwirtschafts- und Finanzdienstleistungsausschüsse, Glenn Thompson und French Hill, geleitet wird, könnte die Dominanz großer Krypto-Unternehmen verringern und die Teilnahme am breiteren Markt fördern. Laut Justin Slaughter, Vizepräsident für regulatorische Angelegenheiten bei Paradigm, stellt der Entwurf eine bedeutende Überarbeitung des Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21) dar. Eine der wesentlichen Änderungen im Vergleich zu FIT21 ist die Definition einer verbundenen Person als jemand, der mehr als 1% eines digitalen Rohstoffs besitzt, der von einem Projekt ausgegeben wird. Diese Änderung könnte die Einflussnahme großer Krypto-Unternehmen einschränken und zu einer stärkeren Marktteilnahme führen. Der Entwurf definiert auch ein ‘reifes Blockchain-System’ als eines, das nicht unter der gemeinsamen Kontrolle einer Person oder Gruppe steht. Die Securities and Exchange Commission (SEC) würde die Hauptaufsichtsbehörde für Aktivitäten auf Krypto-Netzwerken sein, bis diese ausreichend dezentralisiert sind. Der Entwurf klärt auch, dass dezentrale Finanzhandelsprotokolle solche sind, die es Nutzern ermöglichen, Finanztransaktionen in einer selbstgesteuerten Weise durchzuführen. Solche Protokolle sind von der Registrierung als digitale Rohstoffmakler oder -händler ausgenommen. Der Entwurf bezeichnet digitale Rohstoffe als ‘Investment Contract Assets’, um ihre Behandlung von Aktien und anderen traditionellen Vermögenswerten zu unterscheiden. Laut Slaughters Analyse werden Wertpapiergesetze nicht ausgelöst, es sei denn, der Sekundärverkauf von Token überträgt auch Eigentum oder Gewinn im zugrunde liegenden Geschäft. Krypto-Unternehmen hätten auch einen Weg, unter der Aufsicht der SEC Mittel zu beschaffen, während sie gleichzeitig einen klaren Prozess zur Registrierung ihrer digitalen Rohstoffe bei der Commodity Futures Trading Commission hätten. Die Republikaner kritisierten die vorherige Biden-Administration und die von Gary Gensler geführte SEC für die Verfolgung einer Regulierung-durch-Durchsetzung-Strategie anstelle der Schaffung klarer Regeln für Marktteilnehmer. Viele Krypto-Unternehmen befanden sich aufgrund der unklaren Regeln in einem ‘rechtlichen Schwebezustand’, was einige Branchenakteure ins Ausland drängte, wo klarere Regeln existieren. ‘Amerika muss die treibende Kraft für Investitionen und Innovationen im Bereich digitaler Vermögenswerte sein. Dafür brauchen wir ein vernünftiges Regulierungsregime’, sagte Dusty Johnson, Vorsitzender des Unterausschusses für Rohstoffmärkte, digitale Vermögenswerte und ländliche Entwicklung. Slaughter fügte hinzu: ‘Dies ist das Gesetz, das endlich ein klares Regulierungsregime für Krypto bieten wird, nach dem viele verlangt haben.’

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