BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ostdeutschland soll fair von den Bundesmitteln profitieren, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er setzt sich für eine gerechte Verteilung der Investitionen ein, um bestehende Infrastrukturdefizite auszugleichen und die Region im Bereich Klimaschutz zu stärken.
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich erneut für eine gerechte Verteilung der Bundesmittel zugunsten Ostdeutschlands stark gemacht. In einer Zeit, in der die Bundesregierung über die Verteilung von 400 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen entscheidet, fordert Woidke, dass mindestens 20 Prozent dieser Mittel in die östlichen Bundesländer fließen. Diese Forderung basiert auf dem Bevölkerungsanteil der Region und zielt darauf ab, bestehende Defizite in der Infrastruktur, insbesondere im Bahnverkehr, auszugleichen.
Woidkes Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Diskussion über die Verteilung von Investitionsmitteln in Deutschland intensiv geführt wird. Die bisherigen 100 Milliarden Euro, die bereits den Bundesländern zugesichert wurden, sind in Abstimmung mit Kommunalverbänden verplant. Doch die Verteilung der verbleibenden 400 Milliarden Euro liegt in der Hand des Bundes, und hier sieht Woidke die Chance, Ostdeutschland angemessen zu berücksichtigen.
Besonders im Bereich der Bahn-Infrastruktur sieht Woidke dringenden Handlungsbedarf. Er kritisiert, dass Ostdeutschland im aktuellen Verkehrswegeplan der Deutschen Bahn nicht ausreichend berücksichtigt wird. Diese Kritik äußerte er im Rahmen einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg. Woidke plant, diese Anliegen auch bei der kommenden Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Thüringen gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz zur Sprache zu bringen.
Die Forderung nach einer fairen Verteilung der Mittel ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine strategische Notwendigkeit. Ostdeutschland hat in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte gemacht, steht jedoch weiterhin vor großen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur. Eine gerechte Verteilung der Bundesmittel könnte dazu beitragen, diese Herausforderungen zu meistern und die Region nachhaltig zu stärken.
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