WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem überraschenden Schritt hat der US-Senat beschlossen, Kaliforniens Fähigkeit zur Festlegung strengerer Emissionsstandards für Fahrzeuge aufzuheben.
Der US-Senat hat kürzlich mit einer knappen Mehrheit von 51 zu 44 Stimmen entschieden, Kaliforniens langjährige Praxis, strengere Emissionsstandards für Fahrzeuge festzulegen, zu beenden. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der US-amerikanischen Umweltpolitik, da Kalifornien seit über 50 Jahren regelmäßig Ausnahmeregelungen erhalten hat, um strengere Umweltvorschriften umzusetzen.
Kalifornien hat sich in der Vergangenheit als Vorreiter in der Umweltgesetzgebung etabliert, wobei 16 weitere Bundesstaaten und der District of Columbia den kalifornischen Standards folgten. Diese Staaten haben bereits Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung von Fahrzeugen mit fossilen Brennstoffen ergriffen. Die jüngste Entscheidung des Senats betrifft auch die Emissionsstandards für mittel- und schwergewichtige Fahrzeuge, die ebenfalls von Kalifornien verschärft wurden.
Der sogenannte EV-Mandat Kaliforniens, der ab 2026 die schrittweise Einführung von emissionsfreien Fahrzeugen vorschreibt, wird nun in Frage gestellt. Ursprünglich sollten ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge verkauft werden. Derzeit erfüllen nur Wasserstoff-Brennstoffzellen und batterieelektrische Fahrzeuge diese Anforderungen, wobei letztere aufgrund der Herausforderungen bei der Wasserstoffinfrastruktur die bevorzugte Wahl sind.
Im vergangenen Jahr waren 25,3 % der neu zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge in Kalifornien emissionsfrei, wobei fast alle dieser Fahrzeuge elektrisch betrieben wurden. Die Automobilhersteller hatten jedoch Bedenken geäußert, dass das Ziel von 35 % emissionsfreien Neuzulassungen bis 2026 schwer zu erreichen sei.
Die Abstimmung im Senat widerspricht den Empfehlungen des Senatsparlamentariers und des Government Accountability Office, die beide der Meinung waren, dass die Ausnahmeregelung nicht unter dem Congressional Review Act (CRA) aufgehoben werden könne. Der CRA ermöglicht es dem Senat, mit einfacher Mehrheit eine Regelung aufzuheben, ohne dass ein Filibuster droht.
Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta hatte sich bereits auf die Bemühungen der Republikaner vorbereitet, die Emissionsausnahmeregelung über den CRA aufzuheben. Er erklärte, dass man bereit sei, sich zu verteidigen, falls das CRA seiner Meinung nach falsch eingesetzt werde.
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