BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten der Diskussionen um den Bundeshaushalt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Bedenken der Grünen zurückgewiesen, dass das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zur Schließung von Haushaltslücken missbraucht werden könnte.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat in einem Interview klargestellt, dass das Sondervermögen, das für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen ist, nicht zur Deckung von Haushaltslücken verwendet wird. Diese Aussage kommt als Reaktion auf die Bedenken der Grünen, die befürchten, dass die Mittel zweckentfremdet werden könnten. Klingbeil betonte, dass die Koalition sich strikt an die Vereinbarungen hält und die Haushaltsdisziplin gewahrt bleibt.
Das Sondervermögen, das vom alten Bundestag mit Unterstützung von Union, SPD und Grünen beschlossen wurde, umfasst 500 Milliarden Euro. Ein bedeutender Teil davon, 100 Milliarden Euro, ist für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen, um den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu fördern. Diese Mittel sollen die Schuldenbremse umgehen und gezielt in nachhaltige Projekte fließen.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte zuvor Bedenken, dass Kanzler Friedrich Merz und Klingbeil einen Trick im Haushalt planen könnten, um Gelder umzuschichten. Sie kritisierte, dass anstelle der vereinbarten Investitionen einfach Geld innerhalb des Bundeshaushalts verschoben werden könnte, was die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzbemühungen untergraben würde.
Klingbeil hingegen sieht in den zusätzlichen Investitionen eine Chance, Wirtschaftswachstum und Dynamik zu fördern. Er ermutigte dazu, den kommenden Haushaltsentwurf abzuwarten, der neue Investitionen klar hervorheben werde. Der Entwurf soll am 25. Juni im Kabinett präsentiert und noch vor der Sommerpause im Bundestag diskutiert werden.
Die Bundesregierung operiert derzeit mit einer provisorischen Haushaltsführung, da der alte Bundestag aufgrund der Neuwahlen keinen finalen Haushalt für das laufende Jahr verabschieden konnte. Klingbeil plant, den Haushaltsplan für 2026 noch in diesem Jahr abzuschließen, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten.
Währenddessen erneuerte Klingbeil seinen Appell zur Haushaltsdisziplin an die Ministerinnen und Minister. Trotz des Sondervermögens sei die Koalition weiterhin verpflichtet, den Kernhaushalt zu konsolidieren und diszipliniert mit den Mitteln umzugehen. Dies sei entscheidend, um das Vertrauen der Bürger in die finanzpolitische Stabilität zu stärken.
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