Monopolkommission fordert klare Ziele für den Schienengüterverkehr

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Schienengüterverkehr in Deutschland steht vor Herausforderungen, die von der Monopolkommission als Stagnation bezeichnet werden. Trotz der Bemühungen, den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene zu erhöhen, ist der Fortschritt ins Stocken geraten.

Der Schienengüterverkehr in Deutschland hat im Jahr 2023 einen leichten Rückgang erlebt, was die Monopolkommission als Zeichen für eine anhaltende Stagnation wertet. Der Anteil des Schienengüterverkehrs am gesamten Warentransport sank auf knapp 20 Prozent, ein Rückgang im Vergleich zu den 20,3 Prozent des Vorjahres. Diese Entwicklung wird von der Kommission kritisch betrachtet, da sie die Notwendigkeit für klare politische Ziele und eine unabhängige Kontrolle der Mittelverwendung bei der Deutschen Bahn unterstreicht.

Die Monopolkommission hebt hervor, dass die bisherigen Anstrengungen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Während die vorherige Bundesregierung das Ziel verfolgte, bis 2030 ein Viertel des Warentransports auf die Schiene zu verlagern, hat die aktuelle CDU-geführte Regierung diese Vorgaben nicht weiterverfolgt. Dies hat zu einer Situation geführt, in der der Beitrag der Schiene zur Verkehrsleistung hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Ein wesentlicher Punkt der Kritik ist die fehlende Kontrolle über die milliardenschweren Mittel, die der Deutschen Bahn aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur zufließen sollen. Die Monopolkommission fordert eine unabhängige Instanz, die sicherstellt, dass diese Gelder nicht zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Deutschen Bahn, sondern zum größtmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen eingesetzt werden.

Die Ursachen für den Rückgang im Schienengüterverkehr sieht die Kommission in konjunkturbedingten Nachfragerückgängen und steigenden Kosten. Diese Faktoren haben nicht nur den Schienentransport, sondern den gesamten Warentransport betroffen. Die Kommission betont, dass ohne klare politische Vorgaben und eine effektive Kontrolle der Mittelverwendung keine signifikanten Fortschritte zu erwarten sind.

Die Forderungen der Monopolkommission zielen darauf ab, den Schienengüterverkehr als umweltfreundliche und effiziente Alternative zum Straßentransport zu stärken. Dies erfordert jedoch nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch eine strategische Ausrichtung und eine konsequente Umsetzung der gesetzten Ziele. Die Kommission sieht in der Stärkung des Schienengüterverkehrs einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Entlastung der Straßeninfrastruktur.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Zukunft des Schienengüterverkehrs in Deutschland maßgeblich von der politischen Unterstützung und der effektiven Nutzung der bereitgestellten Mittel abhängt. Die Monopolkommission wird die Entwicklungen weiterhin kritisch begleiten und auf die Einhaltung der geforderten Maßnahmen drängen.

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