MOSKAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Die russische Regierung hat erneut ihr umstrittenes “Agentengesetz” verschärft, um auch im Ausland lebende Kritiker und Dissidenten zur Rechenschaft zu ziehen.
Die jüngste Verschärfung des russischen “Agentengesetzes” zielt darauf ab, die Kontrolle über im Exil lebende Kritiker zu verstärken. Diese Gesetzesänderung ermöglicht es den russischen Behörden, Personen, die als “ausländische Agenten” eingestuft sind und sich im Ausland aufhalten, für Gesetzesverstöße zu belangen. Diese Entwicklung zeigt, wie weitreichend die Maßnahmen der russischen Regierung gegen abweichende Meinungen inzwischen geworden sind.
Wassili Piskarjow, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses der Staatsduma, erklärte, dass etwa 40 Prozent der als “ausländische Agenten” gelisteten Personen ins Ausland geflohen seien. Diese sollen nun auch dort zur Rechenschaft gezogen werden. Die Sanktionen könnten durch Abzüge von speziellen Konten erfolgen, die die Betroffenen in Russland einrichten müssen. Diese Konten erfassen alle Einnahmen, die in Russland generiert werden, und schränken den Zugriff der Betroffenen auf ihre Gelder erheblich ein.
Die Einführung dieser Sonderkonten ist ein weiterer Schritt, um die finanzielle Kontrolle über Kritiker zu verstärken. Solange der Status als “ausländischer Agent” aufrechterhalten wird, bleibt der Zugriff auf diese Gelder gesperrt. Piskarjow betonte über den Nachrichtendienst Telegram, dass niemand glauben solle, im Ausland vor Sanktionen sicher zu sein. Diese Botschaft unterstreicht die Entschlossenheit der russischen Regierung, auch über die Landesgrenzen hinaus Einfluss auszuüben.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wurden die Geldstrafen für Verstöße gegen das Gesetz erhöht. Bürger müssen nun mit Geldbußen von 30.000 bis 50.000 Rubel rechnen, während für Beamte bis zu 300.000 Rubel und für juristische Personen bis zu 500.000 Rubel fällig werden können. Diese Erhöhungen verdeutlichen die Absicht der Regierung, die Abschreckung zu verstärken und die Einhaltung des Gesetzes zu erzwingen.
Die Einstufung als “ausländischer Agent” bringt zahlreiche Nachteile mit sich, darunter ein erhöhtes Misstrauen und erhebliche Einschränkungen der Arbeitsmöglichkeiten in Russland. Im Register des Justizministeriums sind mittlerweile über 1.000 Menschen und Organisationen verzeichnet, darunter viele Kremlkritiker und bekannte Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen. Diese Maßnahmen zeigen, wie die russische Regierung versucht, den Einfluss und die Aktivitäten von Kritikern sowohl im Inland als auch im Ausland zu kontrollieren.
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