BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Steuerstrategien multinationaler Konzerne stehen erneut im Fokus der EU-Politik, nachdem eine Analyse aufgedeckt hat, wie der Finanzriese Blackrock durch die Nutzung von Lücken im europäischen Steuersystem erhebliche Steuervorteile erzielt.
Die jüngsten Enthüllungen über die Steuerpraktiken von Blackrock werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich die europäische Steuerpolitik gegenübersieht. Eine umfassende Analyse zeigt, dass der US-amerikanische Finanzkonzern durch konzerninterne Transaktionen seine Steuerlast in Europa erheblich senkt. Diese Praktiken führen zu erheblichen Einnahmeverlusten für die öffentlichen Haushalte, insbesondere in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien.
Der türkische Volkswirtschaftler Ceyhun Elgin, der die Untersuchung im Auftrag des Europaabgeordneten Martin Schirdewan durchführte, stellte fest, dass Blackrock durch die Nutzung von Steuerlücken in etwa halb so hohe Steuersätze zahlt wie in den genannten Ländern vorgeschrieben. Diese Erkenntnisse wurden sowohl von der ARD als auch von der ‘Süddeutschen Zeitung’ aufgegriffen und haben eine breite Diskussion über die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung ausgelöst.
Besonders in Deutschland sind die Auswirkungen spürbar: Zwischen 2017 und 2023 sollen jährlich zwischen 45 und 54 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen sein. EU-weit belaufen sich die Verluste auf bis zu 140 Millionen Euro pro Jahr. Im Zentrum der Kritik steht die Praxis, dass Tochtergesellschaften in Hochsteuerländern wie Deutschland hohe Lizenzgebühren für die Nutzung einer Blackrock-eigenen Software zahlen, die dann in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen als Einnahmen verbucht werden.
Blackrock hat die Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme an die ARD zurückgewiesen und betont, dass alle Steuerzahlungen gemäß den Vorschriften der jeweiligen Steuerbehörden erfolgen. Das Unternehmen unterstreicht seine konservative Steuerpolitik, die darauf abzielt, alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
Martin Schirdewan fordert eine mutigere EU-Politik, um derartigen aggressiven Steuerstrategien multinationaler Konzerne entgegenzuwirken. Er sieht jedoch in Friedrich Merz, dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden einer Blackrock-Deutschlandtochter und aktuellen Bundeskanzler, eine unglückliche Besetzung für diese Aufgabe. Merz wird vorgeworfen, zu enge Verbindungen zur Finanzlobby zu haben, was die Umsetzung strengerer Regulierungen erschweren könnte.
Die Diskussion über die Steuerpraktiken von Blackrock verdeutlicht die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Steuerpolitik, die den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen ist. Experten sind sich einig, dass nur durch eine koordinierte Anstrengung auf EU-Ebene die Steuervermeidung multinationaler Konzerne effektiv bekämpft werden kann.
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