EU-Kommission sorgt mit Gesetzesstopp für Aufruhr

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung der EU-Kommission, ein bedeutendes Umweltgesetz zurückzuziehen, hat in Brüssel für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Ankündigung, die ursprünglich darauf abzielte, irreführende Umweltwerbeversprechen zu regulieren, stieß bei den großen Fraktionen des Europäischen Parlaments auf heftige Kritik.

Die EU-Kommission hat kürzlich beschlossen, ein wichtiges Umweltgesetz zur Bekämpfung irreführender Werbeversprechen zurückzuziehen, was bei den großen Fraktionen im Europäischen Parlament für Empörung sorgt. Diese Entscheidung, die ohne vorherige Konsultation der Mitgesetzgeber getroffen wurde, könnte die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Parlamentariern gefährden.

Das zurückgezogene Gesetz sollte Mindeststandards zum Schutz vor sogenannten “grünen Werbelügen” schaffen. Ziel war es, Verbrauchern mehr Sicherheit bei umweltfreundlich beworbenen Produkten zu bieten. Kritiker befürchten nun, dass die Rücknahme des Gesetzes die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission untergräbt und die informelle Zusammenarbeit mit dem Parlament langfristig gefährdet.

Die Kommission begründete ihren Schritt damit, dass der Gesetzesentwurf im Widerspruch zu ihrer Vereinfachungsagenda stehe. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass das Gesetz potenziell 30 Millionen Kleinstunternehmen betreffen könnte, was zu einer erheblichen bürokratischen Belastung führen würde.

Die Reaktionen aus dem Europäischen Parlament waren eindeutig. Mitglieder der liberalen Renew-Fraktion und der sozialdemokratischen S&D-Fraktion äußerten scharfe Kritik und forderten, das Thema auf einem bevorstehenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu diskutieren. Sie sehen die Gefahr, dass die Kommission eine fast abgeschlossene Verhandlung untergräbt, ohne die Mitgesetzgeber einzubeziehen.

Valérie Hayer von Renew und Iratxe García von den Sozialdemokraten betonten in einem Schreiben an die EU-Spitze ihre tiefen Bedenken. Sie warnten davor, dass ein solches Vorgehen die bestehende Koalition zum Bröckeln bringen könnte und forderten eine Rückkehr zu einer kooperativen Gesetzgebungspraxis.

Die Rücknahme des Gesetzes hat auch eine breitere Debatte über die Rolle der EU-Kommission in der Gesetzgebung ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass die Kommission ihre Macht nicht nutzen sollte, um eigenmächtig Entscheidungen zu treffen, die die Arbeit des Parlaments untergraben. Befürworter der Kommission hingegen betonen die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Unternehmen zu schützen.

In der Zwischenzeit bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob die EU-Kommission und das Europäische Parlament einen Weg finden, um die entstandenen Spannungen abzubauen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, die sowohl den Umweltschutz als auch die wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt.

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