SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Apple hat auf den jüngsten Gerichtsbeschluss im Fall Epic Games, Inc. gegen Apple Inc. reagiert und fordert nun eine Überprüfung durch das Berufungsgericht. Der Technologieriese ist mit den neuen Auflagen, die ihm auferlegt wurden, nicht einverstanden und strebt eine Neuverhandlung an.
Apple hat sich nach einer Phase der Funkstille im Rechtsstreit mit Epic Games nun mit Nachdruck zurückgemeldet. Im Berufungsverfahren vor dem Ninth Circuit Court of Appeals fordert Apple nicht nur eine Überprüfung des ursprünglichen Urteils, sondern auch die Zuweisung des Falls an einen anderen Richter, sollte der Fall an das Bezirksgericht zurückverwiesen werden. Der Kern des Streits liegt in einem Gerichtsbeschluss, der Apple untersagt, Provisionen auf In-App-Käufe zu erheben, die außerhalb seines Ökosystems getätigt werden. Diese Entscheidung wurde von Apple als ungerecht und als unzulässige Bestrafung bezeichnet, da sie gegen das kalifornische Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoße. Apple argumentiert, dass die zivilrechtlichen Befugnisse zur Missachtung bestehender Anordnungen nicht dazu genutzt werden dürfen, nachträglich strengere Maßnahmen zu verhängen. Der Technologieriese ist der Ansicht, dass die neue Anordnung, die Apple daran hindert, Provisionen auf Verkäufe zu erheben, die über seine eigene Plattform abgewickelt werden, keine Grundlage in der ursprünglichen Verfügung hat und gegen die US-Verfassung verstößt. Apple betont, dass die dauerhafte Festlegung einer Null-Provision für eine große Kategorie von Transaktionen nur als Bestrafung verstanden werden kann. Zudem wehrt sich Apple gegen die Behauptung, dass seine 27%ige Provision für über externe Links abgeschlossene Käufe überhöht sei. Selbst wenn dieser Satz als zu hoch angesehen würde, sei die vollständige Abschaffung der Provisionen keine angemessene Lösung. Apple bedauert, dass das Bezirksgericht festgestellt hat, dass es die ursprüngliche Verfügung nicht eingehalten hat, hält jedoch die neue, strafende Anordnung für unvereinbar mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. In der Berufung fordert Apple die Aufhebung der neuen Anordnung, die alle Provisionen auf externe Käufe verbietet, sowie die Streichung der fünf zusätzlichen Beschränkungen für das sogenannte ‘Steering’, wie etwa die Gestaltung von Buttons und die Vorlagen für Offenlegungen. Darüber hinaus möchte Apple die Feststellung der Missachtung des Gerichts aufheben lassen und alle einstweiligen Verfügungen auf Grundlage eines neuen kalifornischen Präzedenzfalls beenden. Schließlich fordert Apple, dass der Fall einem neuen Richter zugewiesen wird, falls er an das Bezirksgericht zurückverwiesen wird. Apple argumentiert, dass eine Neuzuweisung gerechtfertigt sei, wenn der ursprüngliche Richter bei einer Rücküberweisung voraussichtlich Schwierigkeiten hätte, seine zuvor geäußerten Ansichten oder Feststellungen aus dem Gedächtnis zu streichen, oder wenn eine Neuzuweisung ratsam sei, um den Anschein von Gerechtigkeit zu wahren. In einer Erklärung betonte ein Apple-Sprecher die Bedeutung des Vertrauens der Nutzer in die Sicherheit, den Datenschutz und die innovative Technologie des App Stores. Epic Games hat sich zu den jüngsten Entwicklungen nicht geäußert.
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